News Archiv

Sebastian Staats
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Vergaberecht

Rechtsanwalt Sebastian Staats

Intern - 10.02.2017

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 10.02.2017 ...

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Anika Hertel
Rechtsanwältin und Steuerberaterin

Rechtsanwältin und Steuerberaterin Anika Hertel

Intern - 08.02.2017

Die Steuerberaterkammer Niedersachsen hat am 06.02.2017 ...

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Jens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Neue Informationspflichten für Unternehmer im B2C-Geschäft ab 01.02.2017

Wettbewerbsrecht - 08.02.2017

Das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) begründet in den §§ 36 und 37 VSBG neue Informationspflichten für Unternehmer. Bei Nichteinhaltung der Informationspflicht besteht das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

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Dr. Steffen Ullrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt nicht für ausländische Versandapotheken

Medizinrecht - 08.02.2017

Die deutsche Preisbindungsregel für rezeptpflichtige Arzneimittel verstößt gegen das Europarecht. Sie stellt für ausländische Apotheken, die Kunden in Deutschland mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln beliefern, nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein Handelshemmnis dar ...

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Sebastian Klie
Rechtsanwalt

Architekten sind (immer noch) keine Vertreter der Bauherren

Baurecht - 08.02.2017

Auf Baustellen hält sich hartnäckig das Gerücht, Architekten seien stets Vertreter der Bauherren und könnten in deren Namen Aufträge erteilen. Auftragnehmer sind daher oft der Meinung, Bauherren müssten von Architekten beauftragte Nachträge zwangsläufig vergüten. Ein Irrglaube!

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Karin Kutz
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht

Neuer § 8d KStG erleichtert die Verlustverrechnung

Steuerberatung - 08.02.2017

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20.12.2016 hat der Gesetzgeber einen neuen § 8d KStG eingeführt ...

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Dr. Joachim Gulich LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Keine Trennung zusammengehörender Leistungen bei der Schwellenwertberechnung

Vergaberecht - 08.02.2017

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb nach dem 1. Abschnitt der VOB/A Bagger- und Transportleistungen an einer Bundeswasserstraße national aus. Nach Submission hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf und teilte mit, ...

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Ulrich Conrady
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zwingende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht - 04.01.2017

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist nur mit Zustimmung des Integrationsamtes und nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats wirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu beteiligen (§ 95 Absatz 1 Satz 1 SGB IX).

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Dr. Hendrik Ott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Anspruchsverjährung bei Vermittlung geschlossener Fondsbeteiligungen

Kapitalanlagerecht - 04.01.2017

Banken sind verpflichtet, Erwerber einer geschlossenen Fondsbeteiligung ungefragt über den Erhalt des Agios und weitergehender Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft aufzuklären.

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Thomas Beyer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Auch 2017 gilt: Briefmarken vorhalten

Baurecht - 04.01.2017

Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 (5) Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer einfachen E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden.

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Jens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wettbewerbsrecht - 04.01.2017

Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und zehn oder mehr Personen beschäftigen, müssen ab 01.02.2017 eine weitere Informationspflicht beachten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verlangt von ihnen, dass sie darüber informieren, ...

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Ilka Michos, geb. Hahne
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Weiterer Ärger bei Kraftstoffdiebstahl

Öffentliches Recht - 04.01.2017

Der Fahrzeughalter stellte seinen Lastkraftwagen mit Anhänger ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkstreifen ab. Die Polizei stellte später unter der Zugmaschine eine größere Dieselfahne fest,...

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Gabriele Thiele
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Alte Eheverträge neu geprüft

Familienrecht - 07.12.2016

Mit alten Eheverträgen ist es wie mit alten Testamenten: Gelegentlich sollte man überprüfen, ob die aufgenommenen Regelungen noch mit dem aktuellen Lebenssachverhalt übereinstimmen.

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Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht

Verschärfte Auflagen für eine transparentere Kassenführung ab dem 01.01.2017

Steuerberatung - 07.12.2016

Die Finanzverwaltung verschärft die Aufzeichnungspflichten bei Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern. Danach müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) einschließlich ...

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Anton Petker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Auftraggeber muss kein Gegenaufmaß vorlegen!

Baurecht - 07.12.2016

Der AN verlangt vom AG Restwerklohn aus einem VOB/B EP-Vertrag über Erdarbeiten. Der AN hatte nach Aufmaß abzurechnen und verlangt mit seiner Schlussrechnung rund 37.200 Euro. Der AG verweigert die Bezahlung und bestreitet, ...

 

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Roberta Meyer
Rechtsanwältin
Mediatorin (DAA)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht - 07.12.2016

Jedes Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit von mindestens einem Monat und maximal vier Monaten, in der beide Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können.

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Jürgen Homann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbeschluss

WEG-Recht - 09.11.2016

Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen (z.B. von Stellplätzen) oder Räume (z.B. Keller- oder Bodenräume) an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Sondernutzungsrecht.

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Dr. Christoph Eichhorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Klage gegen den Bahnanschluss für ein Logistikzentrum abgewiesen

Verwaltungsrecht - 09.11.2016

Appelhagen hat den Bauherrn eines Logistikzentrums erfolgreich gegen die Klage von Anwohnern der dorthin führenden Bahnstrecke vertreten. Im Eisenbahnrecht gilt die Besonderheit, ...

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Anika Hertel
Rechtsanwältin und Steuerberaterin

Schenkung von Grundstücken unter Angehörigen

Steuerrecht - 09.11.2016

Nicht selten bauen Kinder auf Grundstücken ihrer Eltern, ohne vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Soll das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt unentgeltlich auf die Kinder übergehen, ...

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Dr. Joachim Gulich LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Kein Drittbieterschutz bei Unterkostenangeboten

Vergaberecht - 09.11.2016

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Ersatz von Küstenschutzanlagen europaweit im Offenen Verfahren aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis ...

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Roberta Meyer
Rechtsanwältin
Mediatorin (DAA)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Einsicht in die Personalakte ohne Arbeitnehmer-Anwalt

Arbeitsrecht - 09.11.2016

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen ...

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Roberta Meyer
Rechtsanwältin
Mediatorin (DAA)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Roberta Meyer

Intern - 05.10.2016

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 29.08.2016 Frau Rechtsanwältin Roberta Meyer ...

 

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Dr. Joachim Gulich LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Rechtsanwalt Dr. Joachim Gulich LL.M.

Intern - 05.10.2016

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 21.09.2016 Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim Gulich LL.M. ...

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Karin Kutz
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungskorrektur möglich!

Steuerberatung - 05.10.2016

Der EuGH hat auf Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes am 15.09.2016 (C 518/14 – Senatex) ein bahnbrechendes Urteil zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung gefällt.

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Anton Petker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei falscher Vorgabe der Nacherfüllung!

Baurecht - 05.10.2016

Ein Bauunternehmer führte einen Kühlkreislauf zum Betrieb eines Teilchenbeschleunigers aus. Nach Fertigstellung zeigten sich korrosionsbedingte Verschmutzungen an Wasserfiltern der Kühlkreise.

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