News Archiv

Dr. Hendrik Ott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Kündbarkeit von Bausparverträgen

Bankrecht - 05.05.2017

Angesichts des aktuellen Zinstiefs haben Bausparkassen zigtausend hochverzinsliche ältere Bausparverträge unter Hinweis auf § 489 BGB gekündigt ...

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Dr. Götz-Stefan Seiler
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Steuerrecht

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Tücken

Erbrecht - 05.05.2017

Die meisten Verfasser letztwilliger Verfügungen (Testament und Erbvertrag), die einen Pflichtteilsberechtigten (insbesondere Ehefrau, Kinder) „enterben“ wollen, kennen das Schlagwort „Pflichtteil“. Dieser beträgt 1/2 des Erbteils gemäß gesetzlicher Erbfolge ...

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Katarzyna Chabas
Rechtsanwältin

Nutzungsentschädigung – BGH erhöht Druck auf räumungsunwillige Mieter

Mietrecht - 05.05.2017

Erhält der Vermieter die Mietwohnung trotz Kündigung nicht zurück, schuldet der Mieter eine Nutzungsentschädigung. Diese entspricht mindestens der bisher vereinbarten Miete ...

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Sebastian Staats
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Vergaberecht

Auftraggeber kann Objekt nicht verkaufen: Architekt erhält kein Honorar!

Baurecht - 05.05.2017

Das Preisrecht der HOAI gilt nicht generell. Reine Akquisitionsleistungen eines Architekten lösen keinen Vergütungsanspruch aus. Eine vergütungspflichtige Akquisition vor dem Vertragsschluss gibt es nicht ...

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Christoph Höxter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Duales Studium – Rückzahlungsverpflichtung mit Tücken

Arbeitsrecht - 05.05.2017

Das Duale Studium hat in Deutschland Konjunktur. Immer mehr Unternehmen bieten die Möglichkeit, betriebliche Ausbildung und berufsbezogenes Studium zu kombinieren ...

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Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern

News - 21.04.2017

OFD Frankfurt/M. v. 21.04.2017 - S 7100a A - 004 - St 110

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Christoph Höxter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Christoph Höxter

Intern - 07.04.2017

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 5. April 2017

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Andreas Janßen LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Erbrecht

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer

Erbrecht - 05.04.2017

Eine sog. Vorsorgevollmacht ist ein ideales Instrument, um die eigene Zukunft für den Fall zu gestalten, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen ...

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Anika Hertel
Rechtsanwältin und Steuerberaterin
Zertifizierte Stiftungsberaterin (DSA)

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkungen unter einer Auflage

Steuerrecht - 05.04.2017

Die Übereignung von Grundstücken, sei es durch einen Kauf oder eine Schenkung, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Grundstücksschenkungen sind regelmäßig bereits mit Schenkungsteuer belastet ...

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Dr. Thomas Brandes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Nur kurze Vertragsannahmefristen in Bau- und Bauträgervertrag

Baurecht - 05.04.2017

In der Bau- und Bauträgerbranche ist übliche Praxis, dass der Immobilienberater den Vertrag vorbereitet und die Vertragsformulare mit den Bauherren durchgeht. Die Bauherren unterzeichnen den Vertrag ...

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Dr. Martin Mack
Rechtsanwalt und Mediator
Sparkassenkaufmann
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Bankrecht - 05.04.2017

Bausparkassen dürfen Bausparverträge kündigen, wenn die Kunden mehr als zehn Jahre lang kein Baudarlehen in Anspruch genommen haben (BGH, Urteil vom 21.02.2017) ...

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Dr. Christoph Eichhorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Erweiterung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens am Ortsrand?

Öffentliches Recht - 05.04.2017

Das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 a BauGB ist eines der besten Planungsinstrumente, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren für kleinere Baugebiete mit dem Ziel der Nachverdichtung ...

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Anton Petker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Anton Petker

Intern - 20.03.2017

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 16.03.2017 ...

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Ulrich Conrady
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Salvatorische Klauseln: Bitte streichen!

Arbeitsrecht - 08.03.2017

In Arbeitsverträgen findet sich häufig eine salvatorische Klausel mit einer Erhaltungsklausel gekoppelt mit einer Ersetzungs- bzw. Reparaturklausel ...

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Christian Ballasch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Neues vom Autokauf

Kaufrecht - 08.03.2017

Der Bundesgerichtshof hat beim sog. „Verbrauchsgüterkauf“ (Händler verkauft an Verbraucher) die Beweislast grundlegend neu bestimmt (Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15). Von besonderer Bedeutung ist diese Neubestimmung für den Autokauf.

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Thomas Beyer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Alarm: Die Schlussrechnung kommt!

Baurecht - 08.03.2017

Beim VOB/B - Vertrag gilt gemäß § 12 (5) Nr. 1 VOB/B für den Fall, dass keine Abnahme verlangt wird, dass die Leistung mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen gilt.

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Jürgen Homann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vergabe von Sanierungsarbeiten nur durch Eigentümerbeschluss

WEG-Recht - 08.03.2017

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die Eigentümerversammlung nur einen Grundsatzbeschluss über Sanierungsarbeiten fasst. Zugleich delegiert sie das Einholen (weiterer) Angebote sowie die Auftragsvergabe an Beirat und/oder Verwalter.

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Thomas Keller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Neuer (Karriere-)Schwung nach der Trennung

Familienrecht - 08.03.2017

Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts wird auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Danach sind die Einkünfte der Ehegatten zugrunde zulegen, welche in der Ehezeit erzielt wurden. I

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Sebastian Staats
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Vergaberecht

Rechtsanwalt Sebastian Staats

Intern - 10.02.2017

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 10.02.2017 ...

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Anika Hertel
Rechtsanwältin und Steuerberaterin
Zertifizierte Stiftungsberaterin (DSA)

Rechtsanwältin und Steuerberaterin Anika Hertel

Intern - 08.02.2017

Die Steuerberaterkammer Niedersachsen hat am 06.02.2017 ...

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Jens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Neue Informationspflichten für Unternehmer im B2C-Geschäft ab 01.02.2017

Wettbewerbsrecht - 08.02.2017

Das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) begründet in den §§ 36 und 37 VSBG neue Informationspflichten für Unternehmer. Bei Nichteinhaltung der Informationspflicht besteht das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

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Dr. Steffen Ullrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt nicht für ausländische Versandapotheken

Medizinrecht - 08.02.2017

Die deutsche Preisbindungsregel für rezeptpflichtige Arzneimittel verstößt gegen das Europarecht. Sie stellt für ausländische Apotheken, die Kunden in Deutschland mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln beliefern, nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein Handelshemmnis dar ...

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Sebastian Klie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Architekten sind (immer noch) keine Vertreter der Bauherren

Baurecht - 08.02.2017

Auf Baustellen hält sich hartnäckig das Gerücht, Architekten seien stets Vertreter der Bauherren und könnten in deren Namen Aufträge erteilen. Auftragnehmer sind daher oft der Meinung, Bauherren müssten von Architekten beauftragte Nachträge zwangsläufig vergüten. Ein Irrglaube!

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Karin Kutz
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht

Neuer § 8d KStG erleichtert die Verlustverrechnung

Steuerberatung - 08.02.2017

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20.12.2016 hat der Gesetzgeber einen neuen § 8d KStG eingeführt ...

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Dr. Joachim Gulich LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Keine Trennung zusammengehörender Leistungen bei der Schwellenwertberechnung

Vergaberecht - 08.02.2017

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb nach dem 1. Abschnitt der VOB/A Bagger- und Transportleistungen an einer Bundeswasserstraße national aus. Nach Submission hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf und teilte mit, ...

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