Nach dem ersten und zweiten Teil hier nun der spannende Schluss:

Die Rechts- und Steuerberatung ist Berufsträgern vorbehalten, die eine bestimmte Qualifikation erworben haben. Für ausgesuchte Lebensbereiche und Berufsgruppen sehen das Steuerberatungs- sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz allerdings ...

Immer wieder kommt es zwischen den Parteien eines Bauwerkvertrages zu nachträglichen Unstimmigkeiten über den geschuldeten Leistungsumfang des Auftragnehmers bei pauschalierter Vergütung ...

Der Niedersächsische Landtag hat im September 2018 eine umfangreichere Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Das Änderungsgesetz tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Der TÜV Rheinland hat unseren Partner Jens Stanger nach erfolgreich abgelegter Prüfung ...

Sind Sie unsicher, ob Sie Ihre alljährlichen Weihnachtsgrüße auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versenden dürfen?

Nach dem ersten Teil in der letzten Ausgabe nun die versprochene Fortsetzung der häufigsten Irrtümer im Markenrecht:

Überraschende Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den bisherigen Mieter zu beseitigen, ...

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die Pflichten der alten Verpackungsverordnung weiterentwickelt ...

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass der Auftraggeber im Falle eines zweistufigen Vergabeverfahrens nicht verpflichtet ist, schon mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche Vergabeunterlagen elektronisch bereitzustellen ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Aktuell ist die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in aller Munde. In Niedersachsen steht es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben ...

Um neue Projekte zu finanzieren greifen immer mehr gemeinnützige Vereine und Stiftungen zum Crowdfunding. Mit Crowdfundings wird eine feste Summe an Geld für ein bestimmtes Projekt ...

Befristungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Herr Rechtsanwalt René Weisel, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht verstärkt seit August unseren Fachbereich Baurecht ...

Schönheitsreparaturklauseln sind im Falle unrenoviert übernommenen Wohnraums unwirksam, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt ...

Bei dem Referendum des Vereinigten Königreichs (England, Schottland, Wales und Nordirland) am 23.06.2016 stimmten 51,89 % der Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union ...

Arbeitnehmerähnlich Selbständige gelten als nicht rentenversicherungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ...

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob die Aufzeichnungen einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls herangezogen werden können. Wenn ein Verkehrsteilnehmer (zunächst) ohne Anlass „mitfilmt“ und dabei einen Unfall aufzeichnet, so ist die Aufnahme datenschutzrechtlich nicht zulässig, so der BGH.

Daraus folgt nicht automatisch, dass diese Aufzeichnung in einem Prozess nicht verwertet werden darf. Vielmehr sind im Einzelfall die Rechte des filmenden Unfallbeteiligten gegen die des gefilmten Unfallbeteiligten abzuwägen. Nach dieser Abwägung ist zu entscheiden, ob die Aufnahmen verwertet werden dürfen. Bei dem Unfall, den der BGH zu bewerten hatte, hat dieser die Abwägung pro Videoaufzeichnung...

Ein Arbeitsverhältnis kann nach der aktuellen Gesetzeslage bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines Sachgrundes (= sachgrundfrei) befristet werden ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Der TÜV Nord hat unseren Partner Jens Stanger nach erfolgreich abgelegter Prüfung ...

Die Baupreise haben aufgrund einer Marktsättigung deutlich angezogen. Als Folge ist vermehrt die Aufhebung von Ausschreibungen wegen Unwirtschaftlichkeit durch öffentliche Auftraggeber zu beobachten ...