Corona-Update

Sonderinformation Corona-Krise

Update - 04.08.2020

Das Virus SARS-CoV-2 hat weitreichende Auswirkungen. Wir stellen Ihnen hier nur kurzen einen Überblick über die aktuelle Entwicklungen zusammen. Zu unseren aktuellen ausführlichen Beiträgen zu den einzelnen Rechts- und Themengebieten gelangen Sie über die jeweils angegebenen Links. 

Steuerrecht - Update 08.04.2020
Öffentliches Recht - Update 20.04.2020
Insolvenzrecht - Update 08.04.2020

Öffentliches Recht: Angemessenheit / Entschädigung / Förderung

Stand 20.04.2020 - zum ausführlichen Beitrag

Die im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2 getroffenen behördlichen Maßnahmen führen zu erheblichen Einschnitten. Die meisten Maßnahmen werden derzeit allgemein als angemessen akzeptiert. Mehrere Gerichte haben verschiedene Maßnahmen im Rahmen von Eilverfahren als verhältnismäßig bewertet. In erster Linie geht es daher um die Frage, wie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen abgemildert werden können und welche finanziellen Ansprüche bestehen. Evtl. Entschädigungsansprüche bestehen nur, soweit der Geschädigte keinen anderweitigen Ausgleich erlangt hat (oder in zumutbarer Weise hätte erlangen können). Daher sollten die von Bund und Ländern angebotenen Hilfen genutzt werden. Ist diese Unterstützung nicht ausreichend, könnten im Einzelfall weitergehende Entschädigungsansprüche bestehen.

Wichtige Hinweise zu Fördermitteln finden Sie unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html für Hilfen des Bundes, auf der Homepage des Nds. Wirtschaftsministerium für Hilfen des Landes Niedersachsen https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html und auf der Homepage der Investitionsbank Sachsen-Anhalt für Hilfen des Landes Sachsen-Anhalt https://www.ib-sachsen-anhalt.de/temp-coronavirus-informationen-fuer-unternehmen.html.  

Arbeitsrecht  

Stand 31.03.2020 - zum ausführlichen Beitrag

Das Virus SARS-CoV-2 setzt Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Ein geeignetes und speziell für die Corona-Krise überarbeitetes Instrument für die Sicherung der Liquidität und die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen ist die Kurzarbeit und die Bewilligung von Kurzarbeitergeld.  

Baurecht  

Stand 31.03.2020 - zum ausführlichen Beitrag

Die Corona-Pandemie stellt auch die Bauwirtschaft vor große Herausforderungen. Nachweisliche Lieferschwierigkeiten werden Auftragnehmer bei rechtzeitiger und verbindlicher Bestellung des Materials nicht zur Suche nach Alternativen auf dem Weltmarkt verpflichten können. Wenn Mitarbeiter wegen Quarantäne etc. nachweislich ausfallen und deshalb die Baustelle nicht wie geplant besetzt werden kann, ist § 6 Abs. 2 Ziff. 1 c VOB/B („höhere Gewalt") einschlägig und die Ausführungsfrist verlängert sich entsprechend.  

Gesellschaftsrecht  

Stand 31.03.2020 - zum ausführlichen Beitrag

Die derzeitigen Regelungen über Kontaktverbote nach Ausbruch der Corona-Pandemie haben Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften. Diese sind oft nicht mehr in der Lage, auf herkömmlichem Wege Beschlüsse in Präsenzversammlungen zu fassen. Nicht selten fehlen Regelungen in der Satzung über die Möglichkeiten einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder via Videokonferenz. Gefährdet sind insbesondere Beschlüsse über die Feststellung von Jahresabschlüssen, die Gewinnausschüttung und die Zustimmung zu beabsichtigten Maßnahmen der geschäftsführenden Organe. Betroffen sind aber auch Beschlüsse über die Bestellung neuer Organe.  

Insolvenzrecht  

Stand 08.04.2020  - zum ausführlichen Beitrag

Unser Insolvenzrecht kennt zwei Insolvenzantragsgründe, die für juristische Personen und Personengesellschaften mit einem Komplementär, der seinerseits eine juristische Person ist, verpflichtend sind. Es handelt sich hierbei um Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO). Die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote werden bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie, oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.        

Mietrecht  

Kurzfristige Regelungen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts im Zeichen der Corona-Krise

Stand 31.03.2020  - zum ausführlichen Beitrag

Mieter von Gewerbe- und Wohnraum sollen durch die Gesetzesänderung vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders geschützt werden. Der Gesetzgeber sieht daher Kündigungsbeschränkungen im Falle von Zahlungsrückständen vor, die in der Zeit zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 aufgelaufen sind und nachweislich auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Diese Regelungen und damit auch die Kündigungsbeschränkungen sollen am 30.06.2022 außer Kraft treten. Entgegen der Annahme einiger Mieter entfällt die Zahlungsverpflichtung auch während der andauernden Corona-Krise grundsätzlich nicht.  

Mietmangel, Höhere Gewalt, und Störung der Geschäftsgrundlage - entfällt jetzt die Zahlungsverpflichtung der Mieter?

Stand 01.04.2020 - zum ausführlichen Beitrag

In den letzten Tagen haben einige (auch) große Unternehmen unter Berufung auf die Corona-Krise angekündigt, vorerst keine Mieten mehr zu zahlen. Sind diese Gewerbemieter damit etwa im Recht?  

Ein Recht zur vollständigen oder teilweisen Mietminderung wäre zu bejahen, wenn die Mietsache mangelhaft wäre. Die Mietsache als solche ist jedoch trotz der behördlich angeordneten Schließung nach wie vor zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeignet. Gebäudespezifische Gründe für die Schließung liegen nicht vor. Das Verwendungsrisiko hingegen liegt grundsätzlich beim Mieter. Dies könnte jedoch bei entsprechenden vertraglichen Regelungen abweichend zu beurteilen sein.  

Für eine Mietanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage dürfte noch kein bis wenig Raum bestehen. Für die Frage, ob eine schwerwiegende (dauerhafte) Veränderung der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages erforderlich macht, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Regelmäßig dürften diese derzeit (noch) nicht ausreichen, um einen Anspruch auf Anpassung der Miete oder deren vollständiges Entfallen zu rechtfertigen.  

Auch die Gesetzesänderung sieht lediglich eine Kündigungsbeschränkung, nicht jedoch das Recht zur teilweisen oder vollständigen Einstellung der Mietzahlungen vor.  

Zwar ist nicht auszuschließen, dass Rechtsprechung oder der Gesetzgeber infolge der Corona-Krise ergänzende Regelungen oder eine abweichende Rechtsprechung entwickeln. Nach derzeit geltenden Grundsätzen dürften Mieter jedoch überwiegend zur Zahlung der Miete verpflichtet bleiben.

Sozialversicherungsrecht

Stand 31.03.2020 - zum ausführlichen Beitrag

Beitragszahlungen für die Sozialversicherungszweige können vorübergehend gestundet werden. Eine Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nach Antragstellung nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. Die Stundung ist daher subsidiär und auch derzeit nur auf die Monate März und April begrenzt.  

Steuerrecht  

Stand 04.08.2020 - zum ausführlichen Beitrag 

Für alle nicht unwesentlich von der Corona Krise betroffenen Unternehmen und Unternehmer stehen folgende Hilfspakete zur Verfügung:

  • Stundung Ihrer fälligen Steuern – Bis zum 31. Dezember 2020 kann eine zinsfreie Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern beantragt werden. Dies gilt - bisher - nicht für die Lohnsteuer.
  • Anpassung von Vorauszahlungen – Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags können in einem vereinfachten Verfahren gestellt werden. Eine rückwirkende Anpassung der bereits gezahlten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020 ist möglich.
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen – Die Vollstreckung rückständiger oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdender Steuern wird ausgesetzt. Säumniszuschläge werden erlassen.
  • Verrechnung von Verlusten – Eine Verrechnung von Verlusten des laufenden Wirtschaftsjahres über einen Verlustrücktrag in das Vorjahr ist erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2020 möglich. Sofern von Ihnen für 2020 ein Gesamtverlust erwartet wird, kann jedoch eine rückwirkende Anpassung der für das Kalenderjahr 2019 bereits geleisteten Vorauszahlungen erfolgen.
  • Abgabe Ihrer Steuererklärungen und Steueranmeldungen – Begründete Fristverlängerungsanträge werden positiv entschieden. Dies betrifft auch die Frist zur Erstellung der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung.
  • Hilfspakete für die Wirtschaft – Bundes- und Landeshilfen können zwischenzeitlich abgerufen werden. Für beide Förderprogramme ist in Niedersachsen die NBank zuständig. Die Beantragung der KfW-Liquiditätshilfen erfolgt über Ihre Hausbank.
  • Weitere Hilfen für Selbständige - Selbständige erhalten einen leichten Zugang zur Grundsicherung um den Lebensunterhalt zu sichern. Zuständig ist die Arbeitsagentur.
  • Hilfen für Familien – Eltern mit geringem Einkommen erhalten über die Notfall-Kindergeldzulage einen Zuschlag zum Kindergeld von bis zu 185 € monatlich. Zuständig ist die Familienkasse.  

Vergaberecht  

Stand 31.03.2020 - zum ausführlichen Beitrag

Die Corona-Pandemie stellt Wirtschaft und öffentliche Hand vor große Herausforderungen an die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.

Im Regelfall sind aktuell sowohl oberhalb der EU-Schwellenwerte als auch für nationale Vergabeverfahren nach der UVgO sog. Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb mit verkürzten Fristen möglich. Außerdem lassen sich im Einzelfall Möglichkeiten zur erleichterten Änderung laufender Verträge (Laufzeit, Inhalt, Gegenstand) oder zur (Über-) Ausschöpfung von Rahmenverträgen nutzen.

Die Regelungen gelten nach einem aktuellen Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27.03.2020 für Bauleistungen analog.  

Vertragsrecht  

Stand 31.03.2020 - zum ausführlichen Beitrag

Auftraggeber und Auftragnehmer fragen sich, wie sie mit Lieferverzögerungen oder infolge der Pandemie nicht mehr benötigten Leistungen umgehen sollen. Zusammengefasst gilt:  

  • Enthält der Vertrag eine Klausel zu „höherer Gewalt" oder „Force Majeure", geht sie allen anderen Regelungen vor.
  • Die Leistungspflicht eines Auftragnehmers, der seine Leistung infolge der Pandemie nicht erbringen kann, wird suspendiert. Schadensersatz für eine Verzögerung ist nicht zu leisten. Der Auftraggeber braucht dann aber auch nicht zu zahlen und kann, nach vorheriger Fristsetzung, vom Vertrag zurücktreten.
  • Auftraggeber, die infolge der Pandemie die konkret bestellte Leistung nicht mehr benötigen, sollten unverzüglich mit ihrem Auftragnehmer Kontakt aufnehmen, ihn hierüber unterrichten und über eine alternative oder teilweise Leistungserbringung verhandeln. Sie berufen sich auf den „Wegfall der Geschäftsgrundlage".
  • Für existenzielle Verträge können Verbraucher und auch Kleinstunternehmer ihre regelmäßigen Zahlungen bis zunächst 30.06.2020 aufschieben, wenn die Zahlung ihren Lebensunterhalt bzw. die wirtschaftliche Grundlage des Unternehmens gefährden würde.  

Wohnungseigentumsrecht  

Stand 31.03.2020 - zum ausführlichen Beitrag

Aufgrund der Beschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist es zahlreichen Wohnungseigentümergemeinschaften nicht möglich, in nächster Zeit geplante Wohnungseigentümerversammlungen durchzuführen. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) stellt sicher, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei unaufschiebbaren Maßnahmen weiterhin handlungsfähig bleibt.

Die Gesetzesänderung regelt, dass der zuvor bestellte Verwalter im Amt verbleibt, wenn die Amtszeit des Verwalters in der Zeit endet, in der die Eigentümerversammlung aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann. Ferner bleibt der zuvor beschlossene Wirtschaftsplan in Kraft, falls kein neuer Wirtschaftsplan beschlossen werden kann.  

Steuertelegramm zum Homeoffice  

Was ist steuerlich zu beachten:   

  • Erwerben Sie Arbeitsmittel für Ihr Homeoffice, dazu gehören auch Schreibtisch, Stuhl oder Schreibtischlampe, so können Sie diese steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen.
  • Richten Sie einen separaten Raum als Homeoffice ein, sind auch die anteiligen Nebenkosten unbegrenzt abzugsfähig so lange kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
  • Übereignen Sie als Arbeitgeber Ihrem Arbeitnehmer die für das Homeoffice benötigte Hardware, so liegt ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor. Die Lohnsteuer hierfür kann mit 25 % pauschaliert werden. Ist dagegen Ihr Arbeitnehmer Eigentümer der benötigten Hardware und zahlen Sie ihm als Arbeitgeber für die Nutzung eine pauschale Vergütung, gehört diese als Werbungskostenersatz zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
  • Als Arbeitgeber können Sie Zuschüsse an Ihre Arbeitnehmer bis zu 50 € monatlich für die Kosten des privaten Internetanschlusses ebenfalls mit 25 % pauschal besteuern. Voraussetzung ist lediglich, dass Ihr Arbeitnehmer eine entsprechende Erklärung unterschreibt, dass ihm Aufwendungen in dieser Höhe entstehen.
  • Die beruflich veranlassten Telefonkosten können Sie als Arbeitgeber übernehmen, wenn die berufliche Verursachung durch einen Einzelverbindungsnachweis nachgewiesen wird. Kleinbeträge bis zu 20 % der monatlichen Telefonrechnung – auch bei einer Flatrate – können mit maximal 20 € pro Monat ohne weiteren Nachweis steuerfrei übernommen werden. Pauschale Lohnsteuer entsteht hierfür nicht.