Corona-Update

KutzKarin Kutz
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
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Überbrückungshilfe III Plus – alle Änderungen auf einen Blick

Update - 29.06.2021

Hier finden Sie ergänzend

Grundsätzliche Regelungen der Überbrückungshilfe III
Wichtige Einzelfragen zur Überbrückungshilfe III
Überbrückungshilfe III - Neuer Eigenkapitalzuschuss und weitere Verbesserungen

Die Überbrückungshilfe III wurde durch die Bundesregierung mit dem Zusatzpaket Überbrückungshilfe III Plus erweitert, um noch mehr Unternehmen und alle betroffenen Unternehmen auch nach dem Ende des Förderzeitraums im Juni 2021 zu unterstützen. Wir geben Ihnen hier einen ersten Überblick über die aktuellen Änderungen.

Verlängerung der Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III wird bis zum 30. September 2021 verlängert. Die bewährte Fixkostenunterstützung ermöglicht es Unternehmen und Soloselbständigen, Zuschüsse zu den Fixkosten zu erhalten. Voraussetzung ist wie bisher ein Rückgang des Umsatzes im Vergleich zum Vergleichsmonat im Jahre 2019 um mehr als 30 %. Bei höheren Umsatzeinbrüchen kann es weitere Zuschläge (Eigenkapitalzuschuss) geben. Für besonders betroffene Branchen wie die Reisewirtschaft, die Veranstaltungsbranche sowie den Einzelhandel gibt es zusätzliche Regelungen.

Erweiterung der Obergrenzen für erhaltene Hilfen

Neben vielen kleinen Unternehmen können auch mittelständische Betriebe Hilfe erhalten, die seit Monaten von den coronabedingten Einschränkungen und deren Folgen betroffen sind. Deshalb wird die Obergrenze für die Zuschüsse aus beiden Programmen von 12 Mio. € auf 52 Mio. € deutlich erhöht. Wie bisher sind davon 12 Mio. € durch den bereits geltenden EU-Beihilferahmen – bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis-Verordnung sowie Fixkostenhilfe – abgedeckt. Hinzu kommen weitere 40 Mio. € aus dem kürzlich von der Europäischen Kommission genehmigten Beihilferahmen der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich.

Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. €.

Voraussetzung für Zuschüsse im Rahmen dieses Schadenausgleichs ist, dass die betreffenden Unternehmen von Schließungsanordnungen von Bund und Ländern betroffen waren oder sind. Anträge auf Schadenersatz können in Kürze gestellt werden.

Restart-Prämie – Beschäftigung erhöhen

Um Unternehmen zu helfen, ihre Beschäftigten möglichst schnell aus der Kurzarbeit zu holen und um Neueinstellungen zu fördern, wird eine neue Personalkostenhilfe eingeführt. Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Wenn sich die Personalkosten im Juli 2021 im Vergleich zu Mai 2021 erhöhen, dann erhalten Unternehmen auf diese Differenz einen Zuschuss von 60 %. Für den Fördermonat August beträgt dann der Zuschuss noch 40 % und im September 20 %. Durch diese Art der Förderung soll der Anreiz geschaffen werden, möglichst schnell Beschäftigte aus der Kurzarbeit zurückzuholen bzw. neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen.

Verlängerung und Ausbau der Neustarthilfe

Die Neustarthilfe unterstützt gezielt Soloselbstständige, die wegen fehlender Fixkosten wie z.B. Büromieten oder Leasingkosten nicht von der Überbrückungshilfe profitieren. Die Neustarthilfe ermöglicht einen Zuschuss unabhängig von den Fixkosten. Auch die Neustarthilfe wird bis Ende September verlängert. Im Zuge dieser Verlängerung werden die monatlichen Zuschüsse erhöht: Während für den Zeitraum von Januar bis Juni 1.250 € pro Monat vorgesehen waren, sind es nun in der Neustarthilfe Plus von Juli bis September 1.500 € pro Monat. Das sind weitere 4.500 €. Insgesamt können betroffene Soloselbständige also für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 bis zu 12.000 € Neustarthilfe erhalten, um nach der Krise wieder neu starten zu können.

Insolvenzen verhindern

Insolvenzen sollen möglichst verhindert werden. Deshalb werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 € pro Monat ersetzt, die für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen aufgebracht werden, denen Zahlungsunfähigkeit droht.

Besonderheiten für große Unternehmen

Steuermittel sollen dorthin fließen, wo sie gebraucht werden um Notlagen abzufedern und Insolvenzen zu verhindern. Es darf nicht für Boni oder Dividenden ausgegeben werden. Deshalb dürfen Unternehmen, die den Schadensausgleich der ausgeweiteten Überbrückungshilfe III erhalten, keine Gewinne und Dividenden ausschütten. Das gilt auch für die Zahlung von Boni und den Rückkauf von Aktien.