Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar 2021 sind ein weiterer Kraftakt und verlangen viel Durchhaltevermögen von uns allen. Zur Unterstützung der Wirtschaft wird die 3. Phase der Überbrückungshilfe nochmals erweitert, deutlich verschlankt und insgesamt aufgestockt. Der Förderzeitraum umfasst jetzt die Monate November 2020 bis Juni 2021.

Dies sind die neuen Antragsvoraussetzungen, die Sie kennen sollten:

Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Mio. € in Deutschland können die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen, wenn sie:

• im Förderzeitraum in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum entsprechenden Referenzmonat des Jahres 2019 erlitten haben. Für junge Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gilt das dritte Quartal 2020 als Referenzzeitraum für Umsatzeinbrüche. Später gegründete Unternehmen sind dagegen von der Förderung ausgeschlossen.

Eine gute Nachricht ist, dass die bisherige Unterscheidung in direkt, indirekt und mittelbar betroffene Unternehmen entfällt, ebenso wie der bisher erforderliche Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums. Doch Vorsicht – eine Doppelförderung ist ausgeschlossen. Wenn Sie die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind Sie für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Förderung ist abhängig von der Höhe Ihres Umsatzeinbruchs gegenüber des Referenzmonats im Jahr 2019 und ist wie folgt gestaffelt:

Umsatzeinbruch von 30 % bis 50 %: Erstattung von bis zu 40 % der monatlichen Fixkosten
Umsatzeinbruch von 50 % bis 70 %: Erstattung von bis zu 60 % der monatlichen Fixkosten
Umsatzeinbruch mehr als 70 %: Erstattung von bis zu 90 % der monatlichen Fixkosten

Der Höchstbetrag der neuen Förderung beträgt 1,5 Mio. € monatlich. Die Abschlagszahlungen werden auf 100.000 € pro Monat erhöht, die Auszahlung soll ab Februar 2021 erfolgen. Es gelten jedoch die beihilferechtlichen Obergrenzen von insgesamt 4 Mio. € aus allen Förderprogrammen.

Was genau wird erstattet?

Zum Musterkatalog fixer Kosten, die erstattet werden, gehören u.a.:
Mieten und Pachten, Grundsteuern, Nebenkosten, Zinsaufwendungen, Versicherungen, Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, handelsrechtliche Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 %, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten sowie Marketing- und Werbekosten. Personalkosten, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten gefördert.

Neu in der Förderung sind jetzt vor allem Ihre Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen). Diese werden zusätzlich zu Umbaukosten für Hygienemaßnahmen bei den Fixkosten berücksichtigt. Neu ist außerdem, dass für diese beiden Bereiche jetzt auch Kosten berücksichtigt werden können, die Ihnen außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind. Sofern Ihnen diese Kosten im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 entstehen oder entstanden sind, werden bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 € pro Monat gefördert, für Digitalinvestitionen werden einmalig bis zu 20.000 € berücksichtigt.

Weitere Neuerungen:

• Einzelhändlern wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Dies betrifft auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte. Diese Warenabschreibungen*) können zu 100 % als Fixkosten angesetzt werden. Missbrauch soll jedoch verhindert werden.
• Unternehmer der Reisebranche sollen eine umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzsausfälle durch Absagen und Stornierungen erhalten. Bisher vorgesehene Regelungen werden ergänzt, sodass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.
• Für die Pyrotechnikindustrie gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.
• Die maximale Neustarthilfe für Soloselbständige wird von 5.000 € auf 7.500 € erhöht.

Müssen Verluste nachgewiesen werden?

Bei Antragstellung können Sie wählen, nach welcher Beihilferegelung der EU Sie die Förderung beantragen möchten. Auf Basis der Bundesregelung „Fixkostenhilfe“ müssen ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden. Hier ist eine Förderung (je nach Unternehmensgröße) von bis zu 70 % bzw. 90 % der ungedeckten Fixkosten möglich. Am 02.02.2021 wurde die Obergrenze  für „Kleinbeihilfen“ durch die EU auf maximal 1,8 Mio. € pro Antragsteller erhöht. Bis zu dieser Obergrenze ist keine Verlustrechung erforderlich. Kann diese Regelung und zusätzlich die „De-minimis-Verordnung“ genutzt werden, sollte die Obergrenze bei insgesamt 2 Mio. € liegen.

Wie kann der Antrag gestellt werden?

Das Antragsverfahren gestaltet sich wie bisher zweistufig (mit Schlussabrechnung). Die Antragstellung soll im Feburar 2021 gestartet werden, die reguläre Auszahlung erfolgt im Monat März 2021. Der Antrag und die Schlussabrechnung sind weiterhin ausschließlich mit Unterstützung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwaltes möglich. Soloselbständige können Ihren Antrag direkt auf der Plattform der Überbrückungshilfe stellen.

*) Nach einem Eckpunktepapier des BMF soll sich die Warenwertabschreibung aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware berechnen. Missbrauch soll so weit wie möglich ausgeschlossen werden. Daher soll als weitere Voraussetzung gelten, dass die antragstellenden Unternehmen 2019 einen Gewinn und 2020 eine Verlust erwirtschaftet haben und direkt von den Schließungsanordnungen betroffen sind. Die offiziellen FAQs bleiben abzuwarten.   

Hier gelangen Sie zu den aktuellen Hinweisen des BMWi und des BMF:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/ueberbrueckungshilfe-lll.html