News

Staats Sebastian Staats
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Vergaberecht
Telefon: +49 (0) 531 28 20-312
Telefax: +49 (0) 531 28 20-325
staats@appelhagen.de

15 % Einbehalt + 5 % Vertragserfüllungsbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam

Baurecht - 03.08.2016

In Regelungen zu Abschlagszahlungen ist oftmals vorgesehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf. Diese Regelungen können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem am 16.06.2016 veröffentlichten Urteil (Az.: VII ZR 29/13) in konsequenter Fortschreibung seiner Rechtsprechung bestätigt: Die trotz Fertigstellung des Bauwerks vom Auftragnehmer zu tragende Gesamtbelastung durch von ihm zu stellende Sicherheiten in Höhe von bis zu 20 % der vereinbarten Vergütung überschreitet das Maß des Angemessenen. Sie lässt sich durch das Interesse des Auftraggebers an Absicherung nicht rechtfertigen.

Die schönste Vertragsklausel nutzt nichts, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Mit anderen Worten: Nach fest - kommt ab.