Ein Beschluss über bauliche Veränderungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums bedarf gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung der durch die Maßnahme beeinträchtigten Miteigentümer ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass das Vorliegen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückabwicklung für den Kauf- oder Werkvertrag einer Wohnimmobilie Voraussetzung für die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Wohnflächendifferenz ist ...

Das OLG Hamm verdeutlichte in einer aktuellen Entscheidung, dass der Regressanspruch zwischen Gesamtschuldnern in anderer Zeit verjährt als der Mangelanspruch des Bauherrn gegen den verantwortlichen Unternehmer ...

Eltern und Großeltern machen aus verschiedenen Gründen gern von der Möglichkeit Gebrauch, Geld auf Konten oder Sparbüchern der Kinder bzw. Enkel anzulegen ...

Das OLG Koblenz hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Ehefrau hatte während intakter Ehe einen sog. Riestervertrag abgeschlossen ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Die GKV hat bislang Tests auf SARS-CoV-2 übernommen, wenn der Betroffene Symptome hatte, die auf eine Infektion hindeuten ...

Was die Kommunen bisher freiwillig geleistet haben, ist zur Pflicht geworden: Anlieger müssen frühzeitig über eine geplante Straßenausbaumaßnahme informiert werden ...

In einem Vergabeverfahren zur Lieferung von Streusalz sah die Vergabestelle neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien vor. Bei Punktgleichheit sollte die Zuschlagsentscheidung in einem vorab nicht näher definierten Losverfahren fallen ...

Mit Urteil vom 22.02.2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Auftraggeber, der Mängel nicht beseitigen lässt, sondern einen Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer geltend macht, diesen nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann ...

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Gleich drei Auszeichnungen in kurzer Zeit erhielt unser Fachbereich Baurecht ...

Mancher kennt es noch aus alten Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Das Selbstbeseitigungsrecht des Architekten ...

Das Tragen eines Mundnasenschutzes (im Folgenden: MNS) im Fahrzeug kann sinnvoll sein, um eine Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Corona-Virus zu verringern ...

Im täglichen Leben begegnen uns häufig Verträge, die eine automatische Laufzeitverlängerung vorsehen, solange keine Partei den Vertrag kündigt ...

Das kürzlich beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat die Aufgabe, die Konjunktur zu stärken ...

Als Herzstück des Konjunkturpaketes 2020 bringt sie eine Vielzahl von Änderungen mit sich ...

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Am Christian-von-Dom-Gymnasium in Goslar muss niemand auf den aktuellen Digitalpakt für Schulen warten ...

Erhebt eine Gemeinde Kita-Gebühren aufgrund einer Satzung, ist das BGB nicht anwendbar. Der zivilrechtliche Gedanke do ut des („Ich gebe, damit Du gibst.“) ist den öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren aber nicht völlig fremd ...

Am 04.07.2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das verbindliche Preisrecht der Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig erklärt. Mit Entscheidung vom 14.05.2020 hat der Bundesgerichtshof nun den Ball zurück nach Luxemburg gespielt ...

Manche Urlaubsträume sind in Zeiten der Corona- Pandemie schon geplatzt. Juristisch ausgedrückt: die Reiseverträge sind storniert. Manche Arbeitnehmer möchten den für den geplatzten Reisetraum genehmigten Urlaub „zurückgeben“ ...

Das Landgericht Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2020, Az 64 S 95/19, mit einer Legal-Tech-Plattform auseinandergesetzt ...

Immer mehr Mandanten berichten uns von ihrer Erfahrung, dass doch mehr potentielle Kunden Google-Bewertungen aufrufen, als sie dachten ...

Bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts werden die eheprägenden Einkünfte zugrunde gelegt. Kommt es nach der Trennung oder nach Rechtskraft der Ehescheidung zu Einkommenssteigerungen, ist oftmals unklar, ...