News Archiv

Dr. Steffen Ullrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Handynutzung im Straßenverkehr- eingeschränkter Unfallversicherungsschutz

Versicherungsrecht - 06.02.2019

Wege von Beschäftigten von und zur Arbeitsstätte fallen üblicherweise unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (sog. Wegeunfall).

 

Wer allerdings auf dem Arbeitsweg mit dem Handy telefoniert, riskiert den Unfallversicherungsschutz!

 

Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 18.10.2018 (Az.: S 8 U 207/16) entschieden, dass ein Wegeunfall nicht mehr versichert ist, wenn das Telefonieren wesentliche Unfallursache war. Zwar bestünde für Beschäftigte auf dem Arbeitsweg grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Versichert sei allerdings nur die Tätigkeit des Gelangens von oder zum Arbeitsort, nicht jedoch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Insofern liege eine sog. gemischte Tätigkeit vor....

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Michael Stern
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Bauüberwachung auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten!

Baurecht - 06.02.2019

Es ist allgemein bekannt, dass der Architekt oder Ingenieur, der die Bauüberwachung nach Leistungsphase 8 mit der Grundleistung „Überwachen der Ausführung auf Übereinstimmung …“ übernimmt, ein hohes Risiko eingeht, gesamtschuldnerisch mit dem ausführenden Unternehmen wegen auftretender Mängel in Haftung genommen zu werden. Umfang und Intensität der Überwachungstätigkeit hängen von den konkreten Anforderungen der Baumaßnahme und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Vielfach wird dabei angenommen, dass handwerkliche Selbstverständlichkeiten, also einfache Bauleistungen, von denen zu erwarten ist, dass sie von Fachunternehmen auch ohne Anweisung und Aufsicht mangelfrei ausgeführt werden, nicht der Überwachungspflicht unterliegen.

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Dr. Joachim Gulich LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Selbstreinigung – kein Selbstläufer!

Vergaberecht - 06.02.2019

Ein Bieter wehrte sich gegen seinen Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen seiner wettbewerbswidrigen Beteiligung an einem Kartell ...

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Christoph Höxter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung kann man erben

Arbeitsrecht - 06.02.2019

Bislang galt im deutschen Urlaubsrecht: „Mit dem Tod ist alles aus“. Noch 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass nicht genommener Urlaub ersatzlos untergeht ...

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Thomas Keller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Minijob verschwiegen – Unterhaltsanspruch verloren

Familienrecht - 06.02.2019

Beim Ehegattenunterhalt müssen beide Eheleute ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen ...

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Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht

Aktuelle Steuer-News in Kürze

Steuertelegramm - 06.02.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Dr. Thomas Brandes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die zehn häufigsten Rechtsirrtümer – Teil 3

Markenrecht - 11.01.2019

Nach dem ersten und zweiten Teil hier nun der spannende Schluss:

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Dr. Hendrik Ott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Rechts- und Steuerberatung im Abseits

Maklerrecht - 11.01.2019

Die Rechts- und Steuerberatung ist Berufsträgern vorbehalten, die eine bestimmte Qualifikation erworben haben. Für ausgesuchte Lebensbereiche und Berufsgruppen sehen das Steuerberatungs- sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz allerdings ...

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Nachtrag begründet trotz funktionaler Leistungsbeschreibung

Baurecht - 11.01.2019

Immer wieder kommt es zwischen den Parteien eines Bauwerkvertrages zu nachträglichen Unstimmigkeiten über den geschuldeten Leistungsumfang des Auftragnehmers bei pauschalierter Vergütung ...

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Ilka Michos
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung

Öffentliches Recht - 11.01.2019

Der Niedersächsische Landtag hat im September 2018 eine umfangreichere Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Das Änderungsgesetz tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft ...

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Karin Kutz
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 11.01.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Jens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Rechtsanwalt Jens Stanger

Intern - 05.12.2018

Der TÜV Rheinland hat unseren Partner Jens Stanger nach erfolgreich abgelegter Prüfung ...

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Jens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Dieses Jahr keine Weihnachtsgrüße?

Datenschutz - 05.12.2018

Sind Sie unsicher, ob Sie Ihre alljährlichen Weihnachtsgrüße auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versenden dürfen?

 

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Dr. Thomas Brandes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die zehn häufigsten Rechtsirrtümer – Teil 2

Markenrecht - 05.12.2018

Nach dem ersten Teil in der letzten Ausgabe nun die versprochene Fortsetzung der häufigsten Irrtümer im Markenrecht:

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Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht

Auch „überraschende“ Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen führen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten

Steuerberatung - 05.12.2018

Überraschende Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den bisherigen Mieter zu beseitigen, ...

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Dr. Christoph Eichhorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Neues Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht - 05.12.2018

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die Pflichten der alten Verpackungsverordnung weiterentwickelt ...

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Dr. Joachim Gulich LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Nicht alle Vergabeunterlagen müssen bei zweistufigen Vergabeverfahren bereits mit der Bekanntmachung zur Verfügung gestellt werden!

Vergaberecht - 05.12.2018

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass der Auftraggeber im Falle eines zweistufigen Vergabeverfahrens nicht verpflichtet ist, schon mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche Vergabeunterlagen elektronisch bereitzustellen ...

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 05.12.2018

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Sabine Manthei
Rechtsanwältin

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Diskussion

Kommunalabgabenrecht - 04.10.2018

Aktuell ist die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in aller Munde. In Niedersachsen steht es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben ...

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Crowdfunding – Spendenabzug möglich?

Steuerrecht - 04.10.2018

Um neue Projekte zu finanzieren greifen immer mehr gemeinnützige Vereine und Stiftungen zum Crowdfunding. Mit Crowdfundings wird eine feste Summe an Geld für ein bestimmtes Projekt ...

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Roberta Meyer
Rechtsanwältin
Mediatorin (DAA)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Durch die Hintertür: Strenge Schriftform für Arbeitsverträge

Arbeitsrecht - 04.10.2018

Befristungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...

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Karin Kutz
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Steuertelegramm

Steuertelegramm - 03.10.2018

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Rechtsanwalt René Weisel

Intern - 05.09.2018

Herr Rechtsanwalt René Weisel, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht verstärkt seit August unseren Fachbereich Baurecht ...

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Katarzyna Chabas
Rechtsanwältin

BGH stärkt erneut Mieterrechte: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel

Mietrecht - 05.09.2018

Schönheitsreparaturklauseln sind im Falle unrenoviert übernommenen Wohnraums unwirksam, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt ...

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Dr. Thomas Brandes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der Brexit und die EU-Marke

Markenrecht - 05.09.2018

Bei dem Referendum des Vereinigten Königreichs (England, Schottland, Wales und Nordirland) am 23.06.2016 stimmten 51,89 % der Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union ...

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