News Archiv

Ausschlussklauseln wirksam formulieren – Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit

Arbeitsrecht - 07.08.2019

Eine Ausschlussklausel (Verfallfrist) gehört in jeden Arbeitsvertrag. Durch sie erlischt ein Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht wird. Sie verhindert ein „Anhäufen“ von Ansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis ...

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HOAI: Abnahme der Genehmigungsplanung (Lph. 4) bereits mit Einreichen bei der Genehmigungsbehörde?

Architekten- und Ingenieurrecht - 07.08.2019

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte zwar jüngst die Höchst- und Mindestsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt, die HOAI aber im Übrigen unbeanstandet gelassen. Daher bleiben die Leistungsbilder der HOAI bestimmender Faktor der Architektenleistung.

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80 % aller Beschwerden stammen von Männern

Datenschutz - 07.08.2019

Zu welchen Auswüchsen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geführt hat, zeigt eine interne Erhebung der Datenschutzbeauftragten von Niedersachsen ...

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Das Schriftformerfordernis im laufenden Mietverhältnis

Gewerbemietrecht - 07.08.2019

Das gesetzliche Schriftformerfordernis bleibt weiterhin eine der größten Herausforderungen im gewerblichen Mietrecht. Auch im vergangenen Gerichtsjahr hat der BGH verschiedene Urteile zu diesem Themenkomplex erlassen.

 

Für die Parteien eines langfristigen Gewerbemietvertrages ist die Einhaltung der Schriftform gem. § 550 BGB entscheidend. Wird die Schriftform verletzt, ist der Vertrag als Rechtsfolge mit der gesetzlichen Frist für beide Seiten ordentlich kündbar, d.h. in der Regel mit sechs Monaten zum Quartalsende. Eine solche ungeplante und vorzeitige Vertragsbeendigung kann existenzbedrohende wirtschaftliche Folgen haben.

 

Der BGH hatte im Jahr 2018 u.a. einen Fall zu entscheiden, dem ein Mietvertrag mit einer…

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Zitiergebot bei örtlichen Bauvorschriften

Öffentliches Recht - 07.08.2019

Örtliche Bauvorschriften, die nach Inkrafttreten der NBauO 2012 erlassen wurden und Gestaltungsvorschriften nach § 84 Abs. 3 NBauO enthalten, sind unwirksam, wenn sie als Rechtsgrundlage nur „§ 84 NBauO“ angeben.

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 07.08.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unwirksam

Architekten- und Ingenieurrecht - 10.07.2019

Wie Sie vermutlich aus den Medien bereits vernommen haben, hat der Europäische Gerichts-hof (EuGH) am 04.07.2019 (Az. C-377/17) das Urteil im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren verkündet und entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu un-ter- beziehungsweise zu überschreiten, mit EU-Recht nicht vereinbar ist

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Aufatmen beim Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment?

Steuerberatung - 03.07.2019

In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre machte die Antragstellerin Vorsteuerbeträge aus Rechnungen mehrerer Firmen geltend, in denen die gelieferten Artikel lediglich mit Angaben wie „Hosen“, „Blusen“, „T-Shirts“ und „Pulli“ bezeichnet waren ...

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Irreführung durch Aussagen über die Rechtslage

Wettbewerbsrecht - 03.07.2019

Täuschen Unternehmer über Tatsachen, drohen wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Was aber gilt, wenn ein Unternehmer eine Rechtsansicht äußert, die ihm zwar nützlich, objektiv aber falsch ist?

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Beseitigung baulicher Veränderungen

WEG-Recht - 03.07.2019

Bei baulichen Veränderungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums, die von einem Wohnungseigentümer ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorgenommen werden, können nunmehr auch einzelne Miteigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Gemeinschaftseigentums klagen ...

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Vorsicht bei Versorgungsausgleich trotz langer Trennungszeit!

Familienrecht - 03.07.2019

Gelegentlich leben die Ehegatten längere Zeit getrennt, ohne dass ein Ehescheidungsverfahren in die Wege geleitet wird ...

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Schließt die vertragliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine konkludente oder fiktive Abnahme aus?

Baurecht - 03.07.2019

Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2019 - 24 U 14/18) bejahte diese Frage und entschied, dass eine fiktive oder konkludente Abnahme ausscheidet, wenn die Parteien vertraglich eine förmliche Abnahme vereinbart haben.

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 03.07.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Beraternetzwerk IAG Global tagte auf Einladung von Appelhagen in Braunschweig

Intern - 05.06.2019

Der Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung haben Sie wahrscheinlich schon entnommen, dass unser Büro vom 09. bis 12.05.2019 Gastgeber für die Tagung unseres Netzwerks IAG Global ...

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Vorsicht bei Schätzungen von Wasser- und Abwassermengen im Gebührenrecht

Kommunalabgabenrecht - 05.06.2019

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass bezogene Frischwassermengen vom Wasserversorger nicht abgelesen, sondern geschätzt werden ...

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Leicht vermeidbarer Formfehler bei Bebauungsplänen

Bauplanungsrecht - 05.06.2019

Bei der Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten werden häufig sogenannte flächenbezogene Schallleistungspegel festgesetzt, die nach der DIN 45691 zu berechnen sind ...

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Höchste Vorsicht bei Preisverlagerungen!

Vergaberecht - 05.06.2019

Bieter sollen zwar grundsätzlich in der Kalkulation ihrer Preise frei sein, d.h. der für jede Position verlangte Preis muss nicht zwingend mindestens den hierfür entstehenden Kosten entsprechen ...

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Verstößt die HOAI gegen Europarecht?

Architektenrecht - 11.05.2019

Die EU-Kommission ist der Auffassung, das Preisrecht der HOAI verstoße gegen Europarecht und verklagt die Bundesrepublik Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ...

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Brexit-Steuerbegleitgesetz am 29.03.2019 in Kraft getreten!

Steuerberatung - 11.05.2019

Zumindest die Bundesregierung ist pünktlich. Rechtzeitig zum geplanten Austritt wurden die aus Sicht der Wirtschaft zwingend notwendigen Regelungen in verschiedenen Einzelgesetzen umgesetzt ...

 

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Welche Anforderungen bestehen an die Ausführungsqualität einer Werkleistung?

Baurecht - 11.05.2019

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen einer angeblich mangelhaft ausgeführten Kellerabdichtung ...

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Update

Familienrecht - 11.05.2019

Kindesunterhalt – private Krankenversicherung / Versorgungsausgleich - späte Rolle rückwärts ...

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 11.05.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Überschusses einer vermögensverwaltenden GbR während des Geschäftsjahres

Steuerberatung - 08.04.2019

Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerlich anzuerkennen ...

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Geschäftsführer aufgepasst! Aufgabenteilung schützt vor Haftung nicht!

Gesellschaftsrecht - 08.04.2019

Geschäftsführer einer GmbH haften gesamtschuldnerisch (nach dem Musketierprinzip: Einer für alle – alle für einen) für Schäden, die einer von ihnen der Gesellschaft in Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit zufügt.

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Urlaub „welkt“ nicht mehr

Arbeitsrecht - 08.04.2019

Nach der bis Ende 2018 geltenden Rechtslage verfiel nicht genommener Urlaub am Ende des Kalenderjahres. Er wurde nur dann ausnahmsweise in das neue Kalenderjahr übertragen, wenn der Arbeitnehmer diesen aus persönlichen Gründen (Krankheit) oder betrieblichen Gründen („Urlaubssperre“) nicht nehmen konnte ...

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