Am Christian-von-Dom-Gymnasium in Goslar muss niemand auf den aktuellen Digitalpakt für Schulen warten ...

Erhebt eine Gemeinde Kita-Gebühren aufgrund einer Satzung, ist das BGB nicht anwendbar. Der zivilrechtliche Gedanke do ut des („Ich gebe, damit Du gibst.“) ist den öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren aber nicht völlig fremd ...

Am 04.07.2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das verbindliche Preisrecht der Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig erklärt. Mit Entscheidung vom 14.05.2020 hat der Bundesgerichtshof nun den Ball zurück nach Luxemburg gespielt ...

Manche Urlaubsträume sind in Zeiten der Corona- Pandemie schon geplatzt. Juristisch ausgedrückt: die Reiseverträge sind storniert. Manche Arbeitnehmer möchten den für den geplatzten Reisetraum genehmigten Urlaub „zurückgeben“ ...

Das Landgericht Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2020, Az 64 S 95/19, mit einer Legal-Tech-Plattform auseinandergesetzt ...

Immer mehr Mandanten berichten uns von ihrer Erfahrung, dass doch mehr potentielle Kunden Google-Bewertungen aufrufen, als sie dachten ...

Bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts werden die eheprägenden Einkünfte zugrunde gelegt. Kommt es nach der Trennung oder nach Rechtskraft der Ehescheidung zu Einkommenssteigerungen, ist oftmals unklar, ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Betriebsschließungs- bzw. Ausfallversicherungen haben zur Zeit Hochkonjunktur ...

Im Februar 2018 entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass im Werkvertragsrecht die Schadensberechnung anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten nicht mehr zulässig ist ...

Ein öffentlicher Auftraggeber suchte ohne förmliches Vergabeverfahren nach einer Büroimmobilie. Er hatte seine Anforderungen und Wünsche detailliert in einem Katalog inklusive Raumprogramm aufgelistet ...

Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Widerrufsinformationen in Verbraucher-Kreditverträgen mit Kaskadenverweis europarechtswidrig sind ...

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Trockenbauarbeiten für die Erweiterung einer Schule. Die Parteien vereinbarten einen Ausführungszeitraum vom 21.11.2016 bis zum 07.04.2017. Wegen fehlender Vorleistungen konnte der Auftragnehmer ...

Aber was heißt angemessen?

Jeder weiß: Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer den Mangel anzeigen und eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. Erst nach Fristablauf kann er Mängelrechte geltend machen oder den Bauvertrag kündigen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich mit der Rückforderung von Finanzierungsbeiträgen auseinander, die Eltern für eine Immobilie ihrer Tochter und deren nichtehelichen Partner geleistet hatten und nach Scheitern der Beziehung vom Partner zurückverlangten ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft vor Herausforderungen und bringt für viele erhebliche, oft existenzbedrohende Auswirkungen mit sich. Die Landesbehörden haben Regelungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen.

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht der Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmensträger wird zunächst vom 1. April bis 30. September 2020 ausgesetzt.

Aufgrund zahlreicher Beschränkungen insbesondere auch im wirtschaftlichen Bereich und der damit einhergehenden Umsatzeinbußen und Lohnkürzungen kam in den letzten Tagen vermehrt die Frage auf, ob Mieter die Zahlung der vereinbarten Miete unter Berufung auf die COVID-19-Pandemie vollständig oder teilweise verweigern können.

Viele Unternehmen geraten durch das Corona-Virus unerwartet und unverschuldet unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Die Arbeitnehmer können nicht mehr beschäftigt werden, weil die Kunden wegbrechen, Aufträge storniert werden und/oder die Zulieferung ausfällt ...

Die Corona-Pandemie stellt die Bau- und Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen. Nachweisliche Lieferschwierigkeiten verpflichten Auftragnehmer bei rechtzeitiger und verbindlicher Bestellung des Materials nicht nach Alternativen auf dem Weltmarkt zu suchen.

Die derzeitigen Regelungen über Kontaktverbote nach Ausbruch der Covid-19 Pandemie haben Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften. Diese sind oft nicht mehr in der Lage, auf herkömmlichem Wege Beschlüsse in Präsenzversammlungen zu fassen.

Aufgrund zahlreicher Beschränkungen und der Anordnung zur Schließung von Geschäften, Hotels, Restaurants usw. können betroffene Betreiber die geplanten Umsätze nicht generieren.

Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen, ist es Wohnungseigentümergemeinschaften derzeit regelmäßig nicht möglich, Wohnungseigentümerversammlungen durchzuführen ...

Generell müssen Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle abführen, sonst werden sie ohne Berücksichtigung des Grundes für die verspätete oder unterbliebene Zahlung mit Säumniszuschlägen und Zinsen belastet.