Die EU-Kommission ist der Auffassung, das Preisrecht der HOAI verstoße gegen Europarecht und verklagt die Bundesrepublik Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ...
Zumindest die Bundesregierung ist pünktlich. Rechtzeitig zum geplanten Austritt wurden die aus Sicht der Wirtschaft zwingend notwendigen Regelungen in verschiedenen Einzelgesetzen umgesetzt ...
Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerlich anzuerkennen ...
Geschäftsführer einer GmbH haften gesamtschuldnerisch (nach dem Musketierprinzip: Einer für alle – alle für einen) für Schäden, die einer von ihnen der Gesellschaft in Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit zufügt.
Nach der bis Ende 2018 geltenden Rechtslage verfiel nicht genommener Urlaub am Ende des Kalenderjahres. Er wurde nur dann ausnahmsweise in das neue Kalenderjahr übertragen, wenn der Arbeitnehmer diesen aus persönlichen Gründen (Krankheit) oder betrieblichen Gründen („Urlaubssperre“) nicht nehmen konnte ...
Nach § 566 BGB tritt der Erwerber bei Veräußerung vermieteten Wohnraums an einen Dritten nach Überlassung an den Mieter anstelle des Veräußerers in das Mietverhältnis und damit in alle Rechte und Pflichten ein (Kauf bricht Miete nicht) ...
Wege von Beschäftigten von und zur Arbeitsstätte fallen üblicherweise unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (sog. Wegeunfall).
Wer allerdings auf dem Arbeitsweg mit dem Handy telefoniert, riskiert den Unfallversicherungsschutz!
Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 18.10.2018 (Az.: S 8 U 207/16) entschieden, dass ein Wegeunfall nicht mehr versichert ist, wenn das Telefonieren wesentliche Unfallursache war. Zwar bestünde für Beschäftigte auf dem Arbeitsweg grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Versichert sei allerdings nur die Tätigkeit des Gelangens von oder zum Arbeitsort, nicht jedoch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Insofern liege eine sog. gemischte Tätigkeit vor.…
Es ist allgemein bekannt, dass der Architekt oder Ingenieur, der die Bauüberwachung nach Leistungsphase 8 mit der Grundleistung „Überwachen der Ausführung auf Übereinstimmung …“ übernimmt, ein hohes Risiko eingeht, gesamtschuldnerisch mit dem ausführenden Unternehmen wegen auftretender Mängel in Haftung genommen zu werden. Umfang und Intensität der Überwachungstätigkeit hängen von den konkreten Anforderungen der Baumaßnahme und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.
Vielfach wird dabei angenommen, dass handwerkliche Selbstverständlichkeiten, also einfache Bauleistungen, von denen zu erwarten ist, dass sie von Fachunternehmen auch ohne Anweisung und Aufsicht mangelfrei ausgeführt werden, nicht der Überwachungspflicht unterliegen.
Bislang galt im deutschen Urlaubsrecht: „Mit dem Tod ist alles aus“. Noch 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass nicht genommener Urlaub ersatzlos untergeht ...
Die Rechts- und Steuerberatung ist Berufsträgern vorbehalten, die eine bestimmte Qualifikation erworben haben. Für ausgesuchte Lebensbereiche und Berufsgruppen sehen das Steuerberatungs- sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz allerdings ...
Immer wieder kommt es zwischen den Parteien eines Bauwerkvertrages zu nachträglichen Unstimmigkeiten über den geschuldeten Leistungsumfang des Auftragnehmers bei pauschalierter Vergütung ...
Der Niedersächsische Landtag hat im September 2018 eine umfangreichere Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Das Änderungsgesetz tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft ...
Überraschende Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den bisherigen Mieter zu beseitigen, ...
