News Archiv

Verstößt die HOAI gegen Europarecht?

Architektenrecht - 11.05.2019

Die EU-Kommission ist der Auffassung, das Preisrecht der HOAI verstoße gegen Europarecht und verklagt die Bundesrepublik Deutschland deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ...

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Brexit-Steuerbegleitgesetz am 29.03.2019 in Kraft getreten!

Steuerberatung - 11.05.2019

Zumindest die Bundesregierung ist pünktlich. Rechtzeitig zum geplanten Austritt wurden die aus Sicht der Wirtschaft zwingend notwendigen Regelungen in verschiedenen Einzelgesetzen umgesetzt ...

 

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Welche Anforderungen bestehen an die Ausführungsqualität einer Werkleistung?

Baurecht - 11.05.2019

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadenersatz wegen einer angeblich mangelhaft ausgeführten Kellerabdichtung ...

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Update

Familienrecht - 11.05.2019

Kindesunterhalt – private Krankenversicherung / Versorgungsausgleich - späte Rolle rückwärts ...

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 11.05.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Überschusses einer vermögensverwaltenden GbR während des Geschäftsjahres

Steuerberatung - 08.04.2019

Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerlich anzuerkennen ...

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Geschäftsführer aufgepasst! Aufgabenteilung schützt vor Haftung nicht!

Gesellschaftsrecht - 08.04.2019

Geschäftsführer einer GmbH haften gesamtschuldnerisch (nach dem Musketierprinzip: Einer für alle – alle für einen) für Schäden, die einer von ihnen der Gesellschaft in Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit zufügt.

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Urlaub „welkt“ nicht mehr

Arbeitsrecht - 08.04.2019

Nach der bis Ende 2018 geltenden Rechtslage verfiel nicht genommener Urlaub am Ende des Kalenderjahres. Er wurde nur dann ausnahmsweise in das neue Kalenderjahr übertragen, wenn der Arbeitnehmer diesen aus persönlichen Gründen (Krankheit) oder betrieblichen Gründen („Urlaubssperre“) nicht nehmen konnte ...

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Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den anderen Miteigentümer – Veräußerer bleibt weiterhin Vermieter!

Mietrecht - 08.04.2019

Nach § 566 BGB tritt der Erwerber bei Veräußerung vermieteten Wohnraums an einen Dritten nach Überlassung an den Mieter anstelle des Veräußerers in das Mietverhältnis und damit in alle Rechte und Pflichten ein (Kauf bricht Miete nicht) ...

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 08.04.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Handynutzung im Straßenverkehr- eingeschränkter Unfallversicherungsschutz

Versicherungsrecht - 06.02.2019

Wege von Beschäftigten von und zur Arbeitsstätte fallen üblicherweise unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (sog. Wegeunfall).

 

Wer allerdings auf dem Arbeitsweg mit dem Handy telefoniert, riskiert den Unfallversicherungsschutz!

 

Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 18.10.2018 (Az.: S 8 U 207/16) entschieden, dass ein Wegeunfall nicht mehr versichert ist, wenn das Telefonieren wesentliche Unfallursache war. Zwar bestünde für Beschäftigte auf dem Arbeitsweg grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Versichert sei allerdings nur die Tätigkeit des Gelangens von oder zum Arbeitsort, nicht jedoch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Insofern liege eine sog. gemischte Tätigkeit vor.…

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Bauüberwachung auch bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten!

Baurecht - 06.02.2019

Es ist allgemein bekannt, dass der Architekt oder Ingenieur, der die Bauüberwachung nach Leistungsphase 8 mit der Grundleistung „Überwachen der Ausführung auf Übereinstimmung …“ übernimmt, ein hohes Risiko eingeht, gesamtschuldnerisch mit dem ausführenden Unternehmen wegen auftretender Mängel in Haftung genommen zu werden. Umfang und Intensität der Überwachungstätigkeit hängen von den konkreten Anforderungen der Baumaßnahme und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Vielfach wird dabei angenommen, dass handwerkliche Selbstverständlichkeiten, also einfache Bauleistungen, von denen zu erwarten ist, dass sie von Fachunternehmen auch ohne Anweisung und Aufsicht mangelfrei ausgeführt werden, nicht der Überwachungspflicht unterliegen.

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Selbstreinigung – kein Selbstläufer!

Vergaberecht - 06.02.2019

Ein Bieter wehrte sich gegen seinen Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen seiner wettbewerbswidrigen Beteiligung an einem Kartell ....

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Urlaubsabgeltung kann man erben

Arbeitsrecht - 06.02.2019

Bislang galt im deutschen Urlaubsrecht: „Mit dem Tod ist alles aus“. Noch 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass nicht genommener Urlaub ersatzlos untergeht ...

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Minijob verschwiegen – Unterhaltsanspruch verloren

Familienrecht - 06.02.2019

Beim Ehegattenunterhalt müssen beide Eheleute ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen ...

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Aktuelle Steuer-News in Kürze

Steuertelegramm - 06.02.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Die zehn häufigsten Rechtsirrtümer – Teil 3

Markenrecht - 11.01.2019

Nach dem ersten und zweiten Teil hier nun der spannende Schluss:

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Rechts- und Steuerberatung im Abseits

Maklerrecht - 11.01.2019

Die Rechts- und Steuerberatung ist Berufsträgern vorbehalten, die eine bestimmte Qualifikation erworben haben. Für ausgesuchte Lebensbereiche und Berufsgruppen sehen das Steuerberatungs- sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz allerdings ...

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Nachtrag begründet trotz funktionaler Leistungsbeschreibung

Baurecht - 11.01.2019

Immer wieder kommt es zwischen den Parteien eines Bauwerkvertrages zu nachträglichen Unstimmigkeiten über den geschuldeten Leistungsumfang des Auftragnehmers bei pauschalierter Vergütung ...

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Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung

Öffentliches Recht - 11.01.2019

Der Niedersächsische Landtag hat im September 2018 eine umfangreichere Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Das Änderungsgesetz tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft ...

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 11.01.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Rechtsanwalt Jens Stanger

Intern - 05.12.2018

Der TÜV Rheinland hat unseren Partner Jens Stanger nach erfolgreich abgelegter Prüfung ...

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Dieses Jahr keine Weihnachtsgrüße?

Datenschutz - 05.12.2018

Sind Sie unsicher, ob Sie Ihre alljährlichen Weihnachtsgrüße auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versenden dürfen?

 

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Die zehn häufigsten Rechtsirrtümer – Teil 2

Markenrecht - 05.12.2018

Nach dem ersten Teil in der letzten Ausgabe nun die versprochene Fortsetzung der häufigsten Irrtümer im Markenrecht:

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Auch „überraschende“ Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen führen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten

Steuerberatung - 05.12.2018

Überraschende Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den bisherigen Mieter zu beseitigen, ...

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