Aktuell ist die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in aller Munde. In Niedersachsen steht es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben ...

Um neue Projekte zu finanzieren greifen immer mehr gemeinnützige Vereine und Stiftungen zum Crowdfunding. Mit Crowdfundings wird eine feste Summe an Geld für ein bestimmtes Projekt ...

Befristungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Herr Rechtsanwalt René Weisel, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht verstärkt seit August unseren Fachbereich Baurecht ...

Schönheitsreparaturklauseln sind im Falle unrenoviert übernommenen Wohnraums unwirksam, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt ...

Bei dem Referendum des Vereinigten Königreichs (England, Schottland, Wales und Nordirland) am 23.06.2016 stimmten 51,89 % der Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union ...

Arbeitnehmerähnlich Selbständige gelten als nicht rentenversicherungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ...

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob die Aufzeichnungen einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls herangezogen werden können. Wenn ein Verkehrsteilnehmer (zunächst) ohne Anlass „mitfilmt“ und dabei einen Unfall aufzeichnet, so ist die Aufnahme datenschutzrechtlich nicht zulässig, so der BGH.

Daraus folgt nicht automatisch, dass diese Aufzeichnung in einem Prozess nicht verwertet werden darf. Vielmehr sind im Einzelfall die Rechte des filmenden Unfallbeteiligten gegen die des gefilmten Unfallbeteiligten abzuwägen. Nach dieser Abwägung ist zu entscheiden, ob die Aufnahmen verwertet werden dürfen. Bei dem Unfall, den der BGH zu bewerten hatte, hat dieser die Abwägung pro Videoaufzeichnung...

Ein Arbeitsverhältnis kann nach der aktuellen Gesetzeslage bis zur Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines Sachgrundes (= sachgrundfrei) befristet werden ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Der TÜV Nord hat unseren Partner Jens Stanger nach erfolgreich abgelegter Prüfung ...

Die Baupreise haben aufgrund einer Marktsättigung deutlich angezogen. Als Folge ist vermehrt die Aufhebung von Ausschreibungen wegen Unwirtschaftlichkeit durch öffentliche Auftraggeber zu beobachten ...

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz zur Weiterentwicklung der Teilzeitarbeit beschlossen. Im Mittelpunkt steht das Recht auf eine befristete Teilzeittätigkeit. Damit soll Arbeitnehmern eine Brücke gebaut werden ...

Seit dem 25.05.2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung

(DSGVO) in Kraft. Wohnungsunternehmen erheben typischerweise eine Vielzahl an Daten von Vertragspartnern. Es regt sich Widerstand ...

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in einem Eilverfahren zum Abstandsprivileg von Grenzgaragen mit Dachterrasse positioniert. Im Beschluss vom 08.05.2018, Az.: 1 ME 55/18, hat es entschieden, ...

Als wenn es nicht schon genug wäre: Datenschutzhinweise, die keiner lesen will. Webseiten, für die man nach Ansicht der Datenschutzbehörden eine Einwilligung einholen muss ...

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Die Deutsche StiftungsAkademie hat unsere Kollegen Anika Hertel und Dr. Steffen Helbing nach erfolgreich abgelegter Prüfung ...

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 30.04.2018 ...

Immer wieder begegnet uns im Rahmen der familienrechtlichen Beratung der offensichtlich weit verbreitete Gedanke, dass mit Ablauf des Trennungsjahres ...

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge ...

Die Parteien eines Mietvertrages können ein bestehendes Mietverhältnis jederzeit durch Aufhebungsvertrag vorzeitig beenden ...

Ein Investor beabsichtigte, ein Gebäude umzubauen. Er wandte sich an einen Architekten, der eine erste Kostenschätzung in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro erstellte ...

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