News Archiv

Michael Stern
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Focus: Rechtsanwalt Michael Stern zählt zu den Top-Anwälten Deutschlands

Intern - 02.10.2019

Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat ...

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Bürgerstiftung: Appelhagen ist Engagementbotschafter

Engagement - 02.10.2019

Wir von Appelhagen unterstützen die Bürgerstiftung Braunschweig als Institution bei ihren Projekten und Veranstaltungen ...

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Dr. Thomas Brandes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Internet: Frei ist doch nicht frei

Urheberrecht - 02.10.2019

Ein Anbieter vertrieb „gebrauchte“ Computerprogramme eines großen US-amerikanischen Softwareherstellers im Internet ...

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Sabine Manthei
Rechtsanwältin

Anspruch einer Partei auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung

Kommunalrecht - 02.10.2019

Parteien suchen für ihre Wahlveranstaltungen in der Regel den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Nicht jede Partei ist aber willkommen ...

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Roberta Meyer
Rechtsanwältin
Mediatorin (DAA)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch während Elternzeit richtig kürzen

Arbeitsrecht - 02.10.2019

Arbeitgeber können Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen ...

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Thomas Keller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Update

Familienrecht - 02.10.2019

Der BGH hatte sich mit der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung und der Herausgabe des Kinderreisepasses zu befassen ...

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Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 02.10.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Michael Stern
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Keine Abschlagsrechnung nach Schlussrechnungsreife!

Baurecht - 04.09.2019

In der Praxis werden häufig von Bauunternehmen noch Abschlagsrechnungen gestellt, obwohl die beauftragten Bauleistungen bereits vollständig erbracht sind ...

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Ulrich Conrady
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Renaissance der Stechuhr?

Arbeitsrecht - 04.09.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 (C-55/18) ein grundlegendes Urteil gefällt zur Erfassung und Aufzeichnung der Arbeitszeit ...

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René Weidig
Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Mietminderung bei „bockigen“ Mietern

Mietrecht - 04.09.2019

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.04.2019, VIII ZR 12/18, etwas klargestellt, was auf dem ersten Blick selbstverständlich sein müsste, in der Praxis aber zunehmend Probleme bereitet hat ...

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Christian Ballasch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

PKW-Kauf beim Händler- kein Rundum-sorglos-Paket

Autorecht - 04.09.2019

Wenn ein privater Käufer bei einem Händler einen PKW kauft, kann der Händler die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nie (wirksam) ausschließen ...

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Dr. Steffen Ullrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Schnellere Arzttermine, mehr Sprechstunden und bessere Angebote für gesetzlich Versicherte?

Medizinrecht - 04.09.2019

Am 11.05.2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist eine schnellere Terminvergabe und bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte ...

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Karin Kutz
Steuerberaterin
Fachanwältin für Internationales Steuerrecht
Fachanwältin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 04.09.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Roberta Meyer
Rechtsanwältin
Mediatorin (DAA)
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ausschlussklauseln wirksam formulieren – Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit

Arbeitsrecht - 07.08.2019

Eine Ausschlussklausel (Verfallfrist) gehört in jeden Arbeitsvertrag. Durch sie erlischt ein Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht wird. Sie verhindert ein „Anhäufen“ von Ansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis ...

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René Weisel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

HOAI: Abnahme der Genehmigungsplanung (Lph. 4) bereits mit Einreichen bei der Genehmigungsbehörde?

Architekten- und Ingenieurrecht - 07.08.2019

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte zwar jüngst die Höchst- und Mindestsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt, die HOAI aber im Übrigen unbeanstandet gelassen. Daher bleiben die Leistungsbilder der HOAI bestimmender Faktor der Architektenleistung.

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Jens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

80 % aller Beschwerden stammen von Männern

Datenschutz - 07.08.2019

Zu welchen Auswüchsen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geführt hat, zeigt eine interne Erhebung der Datenschutzbeauftragten von Niedersachsen ...

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Andreas Jahr
Rechtsanwalt und Notar
Immobilienökonom (IRE|BS)
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Das Schriftformerfordernis im laufenden Mietverhältnis

Gewerbemietrecht - 07.08.2019

Das gesetzliche Schriftformerfordernis bleibt weiterhin eine der größten Herausforderungen im gewerblichen Mietrecht. Auch im vergangenen Gerichtsjahr hat der BGH verschiedene Urteile zu diesem Themenkomplex erlassen.

 

Für die Parteien eines langfristigen Gewerbemietvertrages ist die Einhaltung der Schriftform gem. § 550 BGB entscheidend. Wird die Schriftform verletzt, ist der Vertrag als Rechtsfolge mit der gesetzlichen Frist für beide Seiten ordentlich kündbar, d.h. in der Regel mit sechs Monaten zum Quartalsende. Eine solche ungeplante und vorzeitige Vertragsbeendigung kann existenzbedrohende wirtschaftliche Folgen haben.

 

Der BGH hatte im Jahr 2018 u.a. einen Fall zu entscheiden, dem ein Mietvertrag mit einer…

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Ilka Michos
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Zitiergebot bei örtlichen Bauvorschriften

Öffentliches Recht - 07.08.2019

Örtliche Bauvorschriften, die nach Inkrafttreten der NBauO 2012 erlassen wurden und Gestaltungsvorschriften nach § 84 Abs. 3 NBauO enthalten, sind unwirksam, wenn sie als Rechtsgrundlage nur „§ 84 NBauO“ angeben.

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Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 07.08.2019

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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EuGH: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unwirksam

Architekten- und Ingenieurrecht - 10.07.2019

Wie Sie vermutlich aus den Medien bereits vernommen haben, hat der Europäische Gerichts-hof (EuGH) am 04.07.2019 (Az. C-377/17) das Urteil im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren verkündet und entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu un-ter- beziehungsweise zu überschreiten, mit EU-Recht nicht vereinbar ist

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Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)

Aufatmen beim Vorsteuerabzug bei Waren im Niedrigpreissegment?

Steuerberatung - 03.07.2019

In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre machte die Antragstellerin Vorsteuerbeträge aus Rechnungen mehrerer Firmen geltend, in denen die gelieferten Artikel lediglich mit Angaben wie „Hosen“, „Blusen“, „T-Shirts“ und „Pulli“ bezeichnet waren ...

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Dr. Hendrik Ott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Irreführung durch Aussagen über die Rechtslage

Wettbewerbsrecht - 03.07.2019

Täuschen Unternehmer über Tatsachen, drohen wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Was aber gilt, wenn ein Unternehmer eine Rechtsansicht äußert, die ihm zwar nützlich, objektiv aber falsch ist?

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Jürgen Homann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beseitigung baulicher Veränderungen

WEG-Recht - 03.07.2019

Bei baulichen Veränderungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums, die von einem Wohnungseigentümer ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorgenommen werden, können nunmehr auch einzelne Miteigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Gemeinschaftseigentums klagen ...

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Gabriele Thiele
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Vorsicht bei Versorgungsausgleich trotz langer Trennungszeit!

Familienrecht - 03.07.2019

Gelegentlich leben die Ehegatten längere Zeit getrennt, ohne dass ein Ehescheidungsverfahren in die Wege geleitet wird ...

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Sebastian Klie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Schließt die vertragliche Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine konkludente oder fiktive Abnahme aus?

Baurecht - 03.07.2019

Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2019 - 24 U 14/18) bejahte diese Frage und entschied, dass eine fiktive oder konkludente Abnahme ausscheidet, wenn die Parteien vertraglich eine förmliche Abnahme vereinbart haben.

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