Die am 01.12.2020 in Kraft getretene Gesetzesänderung bringt sowohl für das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als auch für das Mietrecht einige bahnbrechende Änderungen mit sich ...

Eine Kehrtwende des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.10.2020 – Verg 36/19) führt zu Erleichterungen für die öffentliche Hand ...

Gemeinden dürfen mit der Erhebung ihrer Beiträge nicht unendlich lange warten. Die Festsetzungsfrist für Beitragsbescheide beträgt vier Jahre, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entsteht ...

Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt nicht davor, eine riskante Bürgschaft zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden ...

Viele der ab März 2020 (Beginn der Corona-Pandemie) mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Vereinbarungen über Kurzarbeit kommen nach und nach auf den gerichtlichen Prüfstand ...

Die Umsätze im Online-Handel wachsen enorm, wohingegen die Umsätze außerhalb des Internet stagnieren. Viele Anbieter scheuen den Schritt des Internetverkaufs aufgrund des Widerrufsrechts bei Online-Geschäften ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Wir befinden uns noch immer in einer anspruchsvollen und für alle Unternehmen schwierigen Zeit. Um Sie als Steuerpflichtige in der Corona-Krise zu entlasten, werden die Corona-Hilfen der Bundesregierung kontinuierlich nachjustiert und erweitert.

Der Gesetzgeber erwägt, mit dem derzeit im Verfahren befindlichen Baulandmodernisierungsgesetz eine Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu begründen ...

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Außenabdichtung von Kellerwänden mittels des sog. Schleierinjektionsverfahrens ...

Die Vergabestelle schrieb die Verwertung von jährlich ca. 4.600 Mg Bioabfall aus haushaltsnaher Sammlung aus. Die Vergabestelle hatte keine Aussage zur Qualität des zu verwertenden Bioabfalls getroffen ...

Der Kläger erwarb im Jahr 2008 Inhaberschuldverschreibungen „Gold Bullion Securities“. Er veräußerte sie in 2011 mit Gewinn ...

Nach der Scheidung der Eltern lebte das gemeinsame Kind im Haushalt der Mutter, deren Familiennamen es trägt ...

Kinder leiten ihre Lebensstellung von ihren Eltern ab. Der Unterhaltsbedarf des Kindes umfasst auch einen angemessenen Krankenversicherungsschutz ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Das Nachrichtenmagazin Focus hat nicht nur unseren Kollegen Michael Stern als Top-Anwalt im Bau- und Architektenrecht ausgezeichnet, ...

Am 04.07.2019 hatte der EuGH entschieden, dass die bisher verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen EU-Recht verstoßen. Die Bundesregierung hat infolge dessen am 31.08.2020 einen Entwurf zur Änderung des „Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ vorgelegt ...

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Geschäftsführer selbst dann keine Arbeitnehmer sind und sein können, wenn der Geschäftsführer an der GmbH nicht oder nur unmaßgeblich beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer) ...

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und auch während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Diese Verpflichtung stellt eine Hauptleistungspflicht des Vermieters dar ...

In einem durch das Landgericht Flensburg aktuell entschiedenen Fall beabsichtigte der Kläger als Hauseigentümer, einen Wintergarten als Anbau zu errichten ...

Durch das (COVInsAG) ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren ...

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Ein Beschluss über bauliche Veränderungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums bedarf gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung der durch die Maßnahme beeinträchtigten Miteigentümer ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass das Vorliegen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückabwicklung für den Kauf- oder Werkvertrag einer Wohnimmobilie Voraussetzung für die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Wohnflächendifferenz ist ...

Das OLG Hamm verdeutlichte in einer aktuellen Entscheidung, dass der Regressanspruch zwischen Gesamtschuldnern in anderer Zeit verjährt als der Mangelanspruch des Bauherrn gegen den verantwortlichen Unternehmer ...