Wege von Beschäftigten von und zur Arbeitsstätte fallen üblicherweise unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (sog. Wegeunfall).

Wer allerdings auf dem Arbeitsweg mit dem Handy telefoniert, riskiert den Unfallversicherungsschutz!

Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 18.10.2018 (Az.: S 8 U 207/16) entschieden, dass ein Wegeunfall nicht mehr versichert ist, wenn das Telefonieren wesentliche Unfallursache war. Zwar bestünde für Beschäftigte auf dem Arbeitsweg grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Versichert sei allerdings nur die Tätigkeit des Gelangens von oder zum Arbeitsort, nicht jedoch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Insofern liege eine sog. gemischte Tätigkeit vor....

Es ist allgemein bekannt, dass der Architekt oder Ingenieur, der die Bauüberwachung nach Leistungsphase 8 mit der Grundleistung „Überwachen der Ausführung auf Übereinstimmung …“ übernimmt, ein hohes Risiko eingeht, gesamtschuldnerisch mit dem ausführenden Unternehmen wegen auftretender Mängel in Haftung genommen zu werden. Umfang und Intensität der Überwachungstätigkeit hängen von den konkreten Anforderungen der Baumaßnahme und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Vielfach wird dabei angenommen, dass handwerkliche Selbstverständlichkeiten, also einfache Bauleistungen, von denen zu erwarten ist, dass sie von Fachunternehmen auch ohne Anweisung und Aufsicht mangelfrei ausgeführt werden, nicht der Überwachungspflicht unterliegen.

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Ein Bieter wehrte sich gegen seinen Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen seiner wettbewerbswidrigen Beteiligung an einem Kartell ...

Bislang galt im deutschen Urlaubsrecht: „Mit dem Tod ist alles aus“. Noch 2013 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass nicht genommener Urlaub ersatzlos untergeht ...

Beim Ehegattenunterhalt müssen beide Eheleute ihre Einkommensverhältnisse vollständig und korrekt darlegen ...

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Nach dem ersten und zweiten Teil hier nun der spannende Schluss:

Die Rechts- und Steuerberatung ist Berufsträgern vorbehalten, die eine bestimmte Qualifikation erworben haben. Für ausgesuchte Lebensbereiche und Berufsgruppen sehen das Steuerberatungs- sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz allerdings ...

Immer wieder kommt es zwischen den Parteien eines Bauwerkvertrages zu nachträglichen Unstimmigkeiten über den geschuldeten Leistungsumfang des Auftragnehmers bei pauschalierter Vergütung ...

Der Niedersächsische Landtag hat im September 2018 eine umfangreichere Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen. Das Änderungsgesetz tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft ...

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Der TÜV Rheinland hat unseren Partner Jens Stanger nach erfolgreich abgelegter Prüfung ...

Sind Sie unsicher, ob Sie Ihre alljährlichen Weihnachtsgrüße auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versenden dürfen?

Nach dem ersten Teil in der letzten Ausgabe nun die versprochene Fortsetzung der häufigsten Irrtümer im Markenrecht:

Überraschende Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den bisherigen Mieter zu beseitigen, ...

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das die Pflichten der alten Verpackungsverordnung weiterentwickelt ...

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass der Auftraggeber im Falle eines zweistufigen Vergabeverfahrens nicht verpflichtet ist, schon mit der Auftragsbekanntmachung sämtliche Vergabeunterlagen elektronisch bereitzustellen ...

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Aktuell ist die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in aller Munde. In Niedersachsen steht es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben ...

Um neue Projekte zu finanzieren greifen immer mehr gemeinnützige Vereine und Stiftungen zum Crowdfunding. Mit Crowdfundings wird eine feste Summe an Geld für ein bestimmtes Projekt ...

Befristungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...

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Herr Rechtsanwalt René Weisel, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht verstärkt seit August unseren Fachbereich Baurecht ...

Schönheitsreparaturklauseln sind im Falle unrenoviert übernommenen Wohnraums unwirksam, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt ...

Bei dem Referendum des Vereinigten Königreichs (England, Schottland, Wales und Nordirland) am 23.06.2016 stimmten 51,89 % der Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union ...