Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat ...

Wir von Appelhagen unterstützen die Bürgerstiftung Braunschweig als Institution bei ihren Projekten und Veranstaltungen ...

Ein Anbieter vertrieb „gebrauchte“ Computerprogramme eines großen US-amerikanischen Softwareherstellers im Internet ...

Parteien suchen für ihre Wahlveranstaltungen in der Regel den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Nicht jede Partei ist aber willkommen ...

Arbeitgeber können Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen ...

Der BGH hatte sich mit der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung und der Herausgabe des Kinderreisepasses zu befassen ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

In der Praxis werden häufig von Bauunternehmen noch Abschlagsrechnungen gestellt, obwohl die beauftragten Bauleistungen bereits vollständig erbracht sind ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 (C-55/18) ein grundlegendes Urteil gefällt zur Erfassung und Aufzeichnung der Arbeitszeit ...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.04.2019, VIII ZR 12/18, etwas klargestellt, was auf dem ersten Blick selbstverständlich sein müsste, in der Praxis aber zunehmend Probleme bereitet hat ...

Wenn ein privater Käufer bei einem Händler einen PKW kauft, kann der Händler die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nie (wirksam) ausschließen ...

Am 11.05.2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist eine schnellere Terminvergabe und bessere Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte ...

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Eine Ausschlussklausel (Verfallfrist) gehört in jeden Arbeitsvertrag. Durch sie erlischt ein Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht wird. Sie verhindert ein „Anhäufen“ von Ansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis ...

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte zwar jüngst die Höchst- und Mindestsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt, die HOAI aber im Übrigen unbeanstandet gelassen. Daher bleiben die Leistungsbilder der HOAI bestimmender Faktor der Architektenleistung.

Zu welchen Auswüchsen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geführt hat, zeigt eine interne Erhebung der Datenschutzbeauftragten von Niedersachsen ...

Das gesetzliche Schriftformerfordernis bleibt weiterhin eine der größten Herausforderungen im gewerblichen Mietrecht. Auch im vergangenen Gerichtsjahr hat der BGH verschiedene Urteile zu diesem Themenkomplex erlassen.

Für die Parteien eines langfristigen Gewerbemietvertrages ist die Einhaltung der Schriftform gem. § 550 BGB entscheidend. Wird die Schriftform verletzt, ist der Vertrag als Rechtsfolge mit der gesetzlichen Frist für beide Seiten ordentlich kündbar, d.h. in der Regel mit sechs Monaten zum Quartalsende. Eine solche ungeplante und vorzeitige Vertragsbeendigung kann existenzbedrohende wirtschaftliche Folgen haben.

Der BGH hatte im Jahr 2018 u.a. einen Fall zu entscheiden, dem ein Mietvertrag mit einer…

Örtliche Bauvorschriften, die nach Inkrafttreten der NBauO 2012 erlassen wurden und Gestaltungsvorschriften nach § 84 Abs. 3 NBauO enthalten, sind unwirksam, wenn sie als Rechtsgrundlage nur „§ 84 NBauO“ angeben.

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Wie Sie vermutlich aus den Medien bereits vernommen haben, hat der Europäische Gerichts-hof (EuGH) am 04.07.2019 (Az. C-377/17) das Urteil im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren verkündet und entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu un-ter- beziehungsweise zu überschreiten, mit EU-Recht nicht vereinbar ist

In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre machte die Antragstellerin Vorsteuerbeträge aus Rechnungen mehrerer Firmen geltend, in denen die gelieferten Artikel lediglich mit Angaben wie „Hosen“, „Blusen“, „T-Shirts“ und „Pulli“ bezeichnet waren ...

Täuschen Unternehmer über Tatsachen, drohen wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Was aber gilt, wenn ein Unternehmer eine Rechtsansicht äußert, die ihm zwar nützlich, objektiv aber falsch ist?

Bei baulichen Veränderungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums, die von einem Wohnungseigentümer ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorgenommen werden, können nunmehr auch einzelne Miteigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Gemeinschaftseigentums klagen ...

Gelegentlich leben die Ehegatten längere Zeit getrennt, ohne dass ein Ehescheidungsverfahren in die Wege geleitet wird ...

Das OLG Hamm (Urteil vom 30.04.2019 - 24 U 14/18) bejahte diese Frage und entschied, dass eine fiktive oder konkludente Abnahme ausscheidet, wenn die Parteien vertraglich eine förmliche Abnahme vereinbart haben.