News Archiv

Katarzyna Chabas
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gesetzesänderung seit 01.12.2020 – Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist da!

WEG-/Mietrecht - 02.12.2020

Die am 01.12.2020 in Kraft getretene Gesetzesänderung bringt sowohl für das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als auch für das Mietrecht einige bahnbrechende Änderungen mit sich ...

Weiterlesen

Sebastian Staats
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Vergaberecht

Das Ende der Prüfung der „rechtlichen Leistungsfähigkeit“ im Vergabeverfahren

Vergaberecht - 02.12.2020

Eine Kehrtwende des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.10.2020 – Verg 36/19) führt zu Erleichterungen für die öffentliche Hand ...

Weiterlesen

Gunnar Meyer
Rechtsanwalt

Höchstfrist für kommunale Beitragsbescheide in Niedersachsen

Kommunalabgabenrecht - 02.12.2020

Gemeinden dürfen mit der Erhebung ihrer Beiträge nicht unendlich lange warten. Die Festsetzungsfrist für Beitragsbescheide beträgt vier Jahre, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entsteht ...

Weiterlesen

Dr. Hendrik Ott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei Bürgschaft

Bankrecht - 02.12.2020

Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt nicht davor, eine riskante Bürgschaft zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden ...

Weiterlesen

Christoph Höxter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kurzarbeitergeld: Ist die Einwilligung der Beschäftigten gerichtsfest?

Arbeitsrecht - 02.12.2020

Viele der ab März 2020 (Beginn der Corona-Pandemie) mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Vereinbarungen über Kurzarbeit kommen nach und nach auf den gerichtlichen Prüfstand ...

Weiterlesen
Kein Widerrufsrecht im Onlinehandel bei Anpassung der Ware

Kaufrecht - 02.12.2020

Die Umsätze im Online-Handel wachsen enorm, wohingegen die Umsätze außerhalb des Internet stagnieren. Viele Anbieter scheuen den Schritt des Internetverkaufs aufgrund des Widerrufsrechts bei Online-Geschäften ...

Weiterlesen

Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachberater für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 02.12.2020

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Weiterlesen

Karin Kutz
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Corona und die Wirtschaft - Diese Hilfspakete sollten Sie kennen!

Steuerrecht - 23.11.2020

Wir befinden uns noch immer in einer anspruchsvollen und für alle Unternehmen schwierigen Zeit. Um Sie als Steuerpflichtige in der Corona-Krise zu entlasten, werden die Corona-Hilfen der Bundesregierung kontinuierlich nachjustiert und erweitert.

Weiterlesen

Dr. Christoph Eichhorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Neue Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum

Öffentliches Recht - 04.11.2020

Der Gesetzgeber erwägt, mit dem derzeit im Verfahren befindlichen Baulandmodernisierungsgesetz eine Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu begründen ...

Weiterlesen

Sebastian Klie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Bedenkenanmeldungen – ein Klassiker!

Baurecht - 04.11.2020

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Außenabdichtung von Kellerwänden mittels des sog. Schleierinjektionsverfahrens ...

Weiterlesen

Dr. Joachim Gulich LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Festlegung eines maximalen Störstoffgehalts für die Ausschreibung der Verwertung von Bioabfällen?

Vergaberecht - 04.11.2020

Die Vergabestelle schrieb die Verwertung von jährlich ca. 4.600 Mg Bioabfall aus haushaltsnaher Sammlung aus. Die Vergabestelle hatte keine Aussage zur Qualität des zu verwertenden Bioabfalls getroffen ...

Weiterlesen

Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachberater für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)

„Goldpapiere“ sind interessant!

Steuerrecht - 04.11.2020

Der Kläger erwarb im Jahr 2008 Inhaberschuldverschreibungen „Gold Bullion Securities“. Er veräußerte sie in 2011 mit Gewinn ...

Weiterlesen

Thomas Keller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Namensrecht des Kindes

Familienrecht - 04.11.2020

Nach der Scheidung der Eltern lebte das gemeinsame Kind im Haushalt der Mutter, deren Familiennamen es trägt ...

Weiterlesen

Thomas Keller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Krankenversicherung des Kindes

Familienrecht - 04.11.2020

Kinder leiten ihre Lebensstellung von ihren Eltern ab. Der Unterhaltsbedarf des Kindes umfasst auch einen angemessenen Krankenversicherungsschutz ...

Weiterlesen

Karin Kutz
Steuerberaterin
Fachberaterin für Internationales Steuerrecht
Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 04.11.2020

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Weiterlesen
4. Auszeichnung für das Baurecht in 2020!

Intern - 07.10.2020

Das Nachrichtenmagazin Focus hat nicht nur unseren Kollegen Michael Stern als Top-Anwalt im Bau- und Architektenrecht ausgezeichnet, ...

Weiterlesen

René Weisel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der HOAI

Architekten- und Ingenieurrecht - 07.10.2020

Am 04.07.2019 hatte der EuGH entschieden, dass die bisher verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen EU-Recht verstoßen. Die Bundesregierung hat infolge dessen am 31.08.2020 einen Entwurf zur Änderung des „Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ vorgelegt ...

Weiterlesen

Ulrich Conrady
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

GmbH-Geschäftsführerverträge: Kurze gesetzliche Kündigungsfristen

Arbeitsrecht - 07.10.2020

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Geschäftsführer selbst dann keine Arbeitnehmer sind und sein können, wenn der Geschäftsführer an der GmbH nicht oder nur unmaßgeblich beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer) ...

Weiterlesen

Katarzyna Chabas
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bundesgerichtshof teilt Kosten der erforderlichen Schönheitsreparaturen auf

Mietrecht - 07.10.2020

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache im vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und auch während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Diese Verpflichtung stellt eine Hauptleistungspflicht des Vermieters dar ...

Weiterlesen

René Weisel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Folgen des Verbraucherwiderrufs bei Werkverträgen

Baurecht - 07.10.2020

In einem durch das Landgericht Flensburg aktuell entschiedenen Fall beabsichtigte der Kläger als Hauseigentümer, einen Wintergarten als Anbau zu errichten ...

Weiterlesen

Dr. Martin Mack
Rechtsanwalt und Mediator
Sparkassenkaufmann
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht - 07.10.2020

Durch das (COVInsAG) ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren ...

Weiterlesen

Dr. Marie Uebersalz
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 07.10.2020

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

Weiterlesen
Verwalterpflichten bei einem Beschluss über bauliche Veränderungen

WEG-Recht - 02.09.2020

Ein Beschluss über bauliche Veränderungen im Bereich des Gemeinschaftseigentums bedarf gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung der durch die Maßnahme beeinträchtigten Miteigentümer ...

Weiterlesen

Dr. Marie Uebersalz
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

Grunderwerbsteuer – Rückgängigmachung bei Wohnflächendifferenzen

Steuerrecht - 02.09.2020

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass das Vorliegen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückabwicklung für den Kauf- oder Werkvertrag einer Wohnimmobilie Voraussetzung für die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Wohnflächendifferenz ist ...

Weiterlesen

Michael Stern
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zu früh gefreut – Verjährung im Gesamtschuldnerinnenregress

Baurecht - 02.09.2020

Das OLG Hamm verdeutlichte in einer aktuellen Entscheidung, dass der Regressanspruch zwischen Gesamtschuldnern in anderer Zeit verjährt als der Mangelanspruch des Bauherrn gegen den verantwortlichen Unternehmer ...

Weiterlesen