News Archiv

Appelhagen spendet 20 Monitore

Engagement - 03.06.2020

Am Christian-von-Dom-Gymnasium in Goslar muss niemand auf den aktuellen Digitalpakt für Schulen warten ...

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Gunnar Meyer
Rechtsanwalt

Kita-Gebühren in Zeiten der Corona-Pandemie

Öffentliches Recht - 03.06.2020

Erhebt eine Gemeinde Kita-Gebühren aufgrund einer Satzung, ist das BGB nicht anwendbar. Der zivilrechtliche Gedanke do ut des („Ich gebe, damit Du gibst.“) ist den öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren aber nicht völlig fremd ...

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Sebastian Staats
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Vergaberecht

Die Hängepartie dauert an: BGH verweist Mindest- und Höchstsätze der HOAI zurück an den EuGH

Baurecht - 03.06.2020

Am 04.07.2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das verbindliche Preisrecht der Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig erklärt. Mit Entscheidung vom 14.05.2020 hat der Bundesgerichtshof nun den Ball zurück nach Luxemburg gespielt ...

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Christoph Höxter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Urlaub und Corona

Arbeitsrecht - 03.06.2020

Manche Urlaubsträume sind in Zeiten der Corona- Pandemie schon geplatzt. Juristisch ausgedrückt: die Reiseverträge sind storniert. Manche Arbeitnehmer möchten den für den geplatzten Reisetraum genehmigten Urlaub „zurückgeben“ ...

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René Weidig
Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Technik hilft nicht immer

Mietrecht - 03.06.2020

Das Landgericht Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2020, Az 64 S 95/19, mit einer Legal-Tech-Plattform auseinandergesetzt ...

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Jens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Löschung negativer Google-Bewertungen

Internetrecht - 03.06.2020

Immer mehr Mandanten berichten uns von ihrer Erfahrung, dass doch mehr potentielle Kunden Google-Bewertungen aufrufen, als sie dachten ...

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Thomas Keller
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Karrieresprung im Unterhaltsrecht – wer partizipiert?

Familienrecht - 03.06.2020

Bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts werden die eheprägenden Einkünfte zugrunde gelegt. Kommt es nach der Trennung oder nach Rechtskraft der Ehescheidung zu Einkommenssteigerungen, ist oftmals unklar, ...

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Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachberater für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 03.06.2020

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Dr. Steffen Ullrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Ein unmoralisches Angebot - Betriebsschließungs-/Betriebsausfallversicherung in Corona-Zeiten

Versicherungsrecht - 06.05.2020

Betriebsschließungs- bzw. Ausfallversicherungen haben zur Zeit Hochkonjunktur ...

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Neue Entwicklung bei der Schadensberechnung im Kauf- und Werkrecht

Vertragsrecht - 06.05.2020

Im Februar 2018 entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass im Werkvertragsrecht die Schadensberechnung anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten nicht mehr zulässig ist ...

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Dr. Joachim Gulich LL.M.
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Vergaberecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Mietvertrag als getarnter Bauauftrag?

Vergaberecht - 06.05.2020

Ein öffentlicher Auftraggeber suchte ohne förmliches Vergabeverfahren nach einer Büroimmobilie. Er hatte seine Anforderungen und Wünsche detailliert in einem Katalog inklusive Raumprogramm aufgelistet ...

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Dr. Hendrik Ott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Neuer Widerrufsjoker aus Europa

Bankrecht - 06.05.2020

Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Widerrufsinformationen in Verbraucher-Kreditverträgen mit Kaskadenverweis europarechtswidrig sind ...

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Sebastian Klie
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Eine gute Dokumentation ist Gold wert!

Baurecht - 06.05.2020

Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit Trockenbauarbeiten für die Erweiterung einer Schule. Die Parteien vereinbarten einen Ausführungszeitraum vom 21.11.2016 bis zum 07.04.2017. Wegen fehlender Vorleistungen konnte der Auftragnehmer ...

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Die Frist zur Mangelbeseitigung muss angemessen sein!

Baurecht - 06.05.2020

Aber was heißt angemessen?

 

Jeder weiß: Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer den Mangel anzeigen und eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. Erst nach Fristablauf kann er Mängelrechte geltend machen oder den Bauvertrag kündigen ...

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Schenkungsrückforderung vom Ex-Partner des Kindes

Familienrecht - 06.05.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich mit der Rückforderung von Finanzierungsbeiträgen auseinander, die Eltern für eine Immobilie ihrer Tochter und deren nichtehelichen Partner geleistet hatten und nach Scheitern der Beziehung vom Partner zurückverlangten ...

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Dr. Marie Uebersalz
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 06.05.2020

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Ilka Michos
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2

Öffentliches Recht - 20.04.2020

Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft vor Herausforderungen und bringt für viele erhebliche, oft existenzbedrohende Auswirkungen mit sich. Die Landesbehörden haben Regelungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassen.

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Dr. Martin Mack
Rechtsanwalt und Mediator
Sparkassenkaufmann
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Insolvenz in der Corona-Krise

Insolvenzrecht - 08.04.2020

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht der Geschäftsleiter haftungsbeschränkter Unternehmensträger wird zunächst vom 1. April bis 30. September 2020 ausgesetzt.

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Katarzyna Chabas
Rechtsanwältin

Mietmangel, Höhere Gewalt, und Störung der Geschäftsgrundlage - entfällt jetzt die Zahlungsverpflichtung der Mieter?

Mietrecht - 01.04.2020

Aufgrund zahlreicher Beschränkungen insbesondere auch im wirtschaftlichen Bereich und der damit einhergehenden Umsatzeinbußen und Lohnkürzungen kam in den letzten Tagen vermehrt die Frage auf, ob Mieter die Zahlung der vereinbarten Miete unter Berufung auf die COVID-19-Pandemie vollständig oder teilweise verweigern können.

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Ulrich Conrady
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kurzarbeit in Zeiten von Corona

Arbeitsrecht - 31.03.2020

Viele Unternehmen geraten durch das Corona-Virus unerwartet und unverschuldet unter erheblichen wirtschaftlichen Druck. Die Arbeitnehmer können nicht mehr beschäftigt werden, weil die Kunden wegbrechen, Aufträge storniert werden und/oder die Zulieferung ausfällt ...

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Sebastian Staats
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Vergaberecht

Alternative Konfliktlösungen

Baurecht - 31.03.2020

Die Corona-Pandemie stellt die Bau- und Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen. Nachweisliche Lieferschwierigkeiten verpflichten Auftragnehmer bei rechtzeitiger und verbindlicher Bestellung des Materials nicht nach Alternativen auf dem Weltmarkt zu suchen.

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Dr. Hendrik Ott
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Genossenschafts- und Wohnungseigentumsrecht

Gesellschaftsrecht - 31.03.2020

Die derzeitigen Regelungen über Kontaktverbote nach Ausbruch der Covid-19 Pandemie haben Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften. Diese sind oft nicht mehr in der Lage, auf herkömmlichem Wege Beschlüsse in Präsenzversammlungen zu fassen.

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Katarzyna Chabas
Rechtsanwältin

Kurzfristige Regelungen des Mietrechts im Zeichen der Corona-Krise

Mietrecht - 31.03.2020

Aufgrund zahlreicher Beschränkungen und der Anordnung zur Schließung von Geschäften, Hotels, Restaurants usw. können betroffene Betreiber die geplanten Umsätze nicht generieren.

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Katarzyna Chabas
Rechtsanwältin

Kurzfristige Regelungen des WEG-Rechts in der Corona-Krise

WEG-Recht - 31.03.2020

Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen, ist es Wohnungseigentümergemeinschaften derzeit regelmäßig nicht möglich, Wohnungseigentümerversammlungen durchzuführen ...

 

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Dr. Steffen Ullrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Abgabepflicht der Sozialversicherungsbeiträge in der Corona-Krise

Sozialversicherungsrecht - 31.03.2020

Generell müssen Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle abführen, sonst werden sie ohne Berücksichtigung des Grundes für die verspätete oder unterbliebene Zahlung mit Säumniszuschlägen und Zinsen belastet.

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