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Corona und die Wirtschaft - Diese Hilfspakete sollten Sie kennen!

Steuerrecht - 04.08.2020

Wir befinden uns in einer anspruchsvollen und für alle Unternehmen schwierigen Zeit. Um Sie als Steuerpflichtigen in der Corona-Krise zu entlasten, gewährt das Niedersächsische Finanzministerium in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen umfangreiche steuerliche Erleichterungen.

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Corona-Test: Testmöglichkeiten auf Kassenkosten ausgeweitet

Medizinrecht - 30.07.2020

Die GKV hat bislang Tests auf SARS-CoV-2 übernommen, wenn der Betroffene Symptome hatte, die auf eine Infektion hindeuten ...

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Jetzt Pflicht zur Anliegerinformation bei beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen in Niedersachsen

Kommunalabgabenrecht - 30.07.2020

Was die Kommunen bisher freiwillig geleistet haben, ist zur Pflicht geworden: Anlieger müssen frühzeitig über eine geplante Straßenausbaumaßnahme informiert werden ...

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Das Los entscheidet – Fortuna erteilt den Auftrag!

Vergaberecht - 30.07.2020

In einem Vergabeverfahren zur Lieferung von Streusalz sah die Vergabestelle neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien vor. Bei Punktgleichheit sollte die Zuschlagsentscheidung in einem vorab nicht näher definierten Losverfahren fallen ...

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Streit gibt‘s überall – auch unter den Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofes

Vertragsrecht - 30.07.2020

Mit Urteil vom 22.02.2018 hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Auftraggeber, der Mängel nicht beseitigen lässt, sondern einen Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer geltend macht, diesen nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann ...

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 30.07.2020

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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3-fach Auszeichnung für unser Baurecht!

Intern - 10.07.2020

Gleich drei Auszeichnungen in kurzer Zeit erhielt unser Fachbereich Baurecht ...

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Architektenhaftung

Baurecht - 10.07.2020

Mancher kennt es noch aus alten Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Das Selbstbeseitigungsrecht des Architekten ...

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Droht Bußgeld beim Tragen von Mundschutz?

Verkehrsrecht - 10.07.2020

Das Tragen eines Mundnasenschutzes (im Folgenden: MNS) im Fahrzeug kann sinnvoll sein, um eine Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Corona-Virus zu verringern ...

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Automatische Verlängerung von Maklerverträgen ist zulässig

Maklerrecht - 10.07.2020

Im täglichen Leben begegnen uns häufig Verträge, die eine automatische Laufzeitverlängerung vorsehen, solange keine Partei den Vertrag kündigt ...

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Corona-Krisenbewältigungspaket aus Juni 2020

Steuerrecht - 10.07.2020

Das kürzlich beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat die Aufgabe, die Konjunktur zu stärken ...

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„Wumms“ jetzt ist sie da – die Senkung der Umsatzsteuer ab dem 01.07.2020!

Steuerrecht - 10.07.2020

Als Herzstück des Konjunkturpaketes 2020 bringt sie eine Vielzahl von Änderungen mit sich ...

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 10.07.2020

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Appelhagen spendet 20 Monitore

Engagement - 03.06.2020

Am Christian-von-Dom-Gymnasium in Goslar muss niemand auf den aktuellen Digitalpakt für Schulen warten ...

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Kita-Gebühren in Zeiten der Corona-Pandemie

Öffentliches Recht - 03.06.2020

Erhebt eine Gemeinde Kita-Gebühren aufgrund einer Satzung, ist das BGB nicht anwendbar. Der zivilrechtliche Gedanke do ut des („Ich gebe, damit Du gibst.“) ist den öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren aber nicht völlig fremd ...

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Die Hängepartie dauert an: BGH verweist Mindest- und Höchstsätze der HOAI zurück an den EuGH

Baurecht - 03.06.2020

Am 04.07.2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das verbindliche Preisrecht der Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig erklärt. Mit Entscheidung vom 14.05.2020 hat der Bundesgerichtshof nun den Ball zurück nach Luxemburg gespielt ...

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Urlaub und Corona

Arbeitsrecht - 03.06.2020

Manche Urlaubsträume sind in Zeiten der Corona- Pandemie schon geplatzt. Juristisch ausgedrückt: die Reiseverträge sind storniert. Manche Arbeitnehmer möchten den für den geplatzten Reisetraum genehmigten Urlaub „zurückgeben“ ...

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Technik hilft nicht immer

Mietrecht - 03.06.2020

Das Landgericht Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2020, Az 64 S 95/19, mit einer Legal-Tech-Plattform auseinandergesetzt ...

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Löschung negativer Google-Bewertungen

Internetrecht - 03.06.2020

Immer mehr Mandanten berichten uns von ihrer Erfahrung, dass doch mehr potentielle Kunden Google-Bewertungen aufrufen, als sie dachten ...

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Karrieresprung im Unterhaltsrecht – wer partizipiert?

Familienrecht - 03.06.2020

Bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts werden die eheprägenden Einkünfte zugrunde gelegt. Kommt es nach der Trennung oder nach Rechtskraft der Ehescheidung zu Einkommenssteigerungen, ist oftmals unklar, ...

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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 03.06.2020

Hier finden Sie in Stichworten aktuelle Informationen aus der Welt der Steuern ...

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Ein unmoralisches Angebot - Betriebsschließungs-/Betriebsausfallversicherung in Corona-Zeiten

Versicherungsrecht - 06.05.2020

Betriebsschließungs- bzw. Ausfallversicherungen haben zur Zeit Hochkonjunktur ...

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Neue Entwicklung bei der Schadensberechnung im Kauf- und Werkrecht

Vertragsrecht - 06.05.2020

Im Februar 2018 entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass im Werkvertragsrecht die Schadensberechnung anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten nicht mehr zulässig ist ...

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Mietvertrag als getarnter Bauauftrag?

Vergaberecht - 06.05.2020

Ein öffentlicher Auftraggeber suchte ohne förmliches Vergabeverfahren nach einer Büroimmobilie. Er hatte seine Anforderungen und Wünsche detailliert in einem Katalog inklusive Raumprogramm aufgelistet ...

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Neuer Widerrufsjoker aus Europa

Bankrecht - 06.05.2020

Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Widerrufsinformationen in Verbraucher-Kreditverträgen mit Kaskadenverweis europarechtswidrig sind ...

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