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Zentrale und Empfang  
Datum: 28-09-19
Zentrale und Empfang  
10 Semester Jura: noch kein „Bummelstudent“  
Datum: 02-05-03
Ein Student im 9. Semester Jura verlangt von seinem Vater die Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Er unterbrach sein Studium für zwei Semester, um ein Auslandsstudium zu absolvieren. Er plant, sich im…  
15 % Einbehalt + 5 % Vertragserfüllungsbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam  
Datum: 03-08-16
In Regelungen zu Abschlagszahlungen ist oftmals vorgesehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf. Diese Regelungen können zur…  
3. Ausgleichsansprüche bei Bodenverunreinigungen und Altlasten  
Datum: 10-09-02
Bei schädlichen Bodenverunreinigungen oder Altlasten kann die Behörde nach Ermessen entscheiden, ob sie den Grundeigentümer oder den Verursacher in Anspruch nimmt. Der in Anspruch Genommene, z. B.…  
30-jährige Verjährung für Planungsmängel  
Datum: 12-08-99
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche gegen Architekten/Ingenieure wegen Baumängeln, die auf Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern beruhen, beträgt 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der…  
30-jährige Verjährung für Planungsmängel  
Datum: 06-01-02
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche gegen Architekten/Ingenieure wegen Baumängeln, die auf Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern beruhen, beträgt 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme.…  
5 Jahre Punktereform  
Datum: 06-03-19
Seit 2014 gilt nun die Reform der „Verkehrssünderkartei in Flensburg“. Gewollt war eine einfachere und transparentere Regelung. Das ist nur eingeschränkt gelungen. Einigermaßen bekannt ist noch,…  
5% Sicherheitseinbehalt auf 5 Jahre zulässig  
Datum: 01-07-04
Von Auftraggebern gestellte Bauverträge sehen häufig vor, dass bei Schlussabrechnung ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Abrechnungssumme vorgenommen wird, auszahlbar nach Ablauf der…  
Abbuchungen vom Konto des Ehegatten  
Datum: 02-09-20
Das OLG Koblenz hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die Ehefrau hatte während intakter Ehe einen sog. Riestervertrag abgeschlossen ... Das OLG Koblenz hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die…  
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