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StangerJens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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3 Jahre DSGVO: Etwas Entspannung durch die Gerichte

Datenschutz - 12.05.2021

Erinnern Sie sich noch an den Mai 2018? Alles war in heller Aufregung, weil die DSGVO scharfgeschaltet wurde. Und die deutschen Aufsichtsbehörden veröffentlichten Handreichungen, die jeden Unternehmer erschaudern ließen.
Die Handreichungen sind geblieben. Die Auffassungen der Aufsichtsbehörden auch. Hinzugekommen sind zwischenzeitlich aber Entscheidungen der Gerichte. Und danach ist die DSGVO nicht so streng auszulegen, wie es die Aufsichtsbehörden regelmäßig machen. 

Insbesondere beim Auskunftsrecht mehren sich die Urteile, wonach die Betroffenen keinen Anspruch auf sämtliche internen Vorgänge, wie etwa Vermerke, oder ihnen bereits bekannte Kommunikation haben (AG Seeligenstadt, Urt. v. 23.06.2020, Az. 1 C 7/19). Auch Vertragsdokumente sollen nicht zwingend herauszugeben sein (LG Ulm, Urt. V. 28.11.2020, Az. 3 O 248/19, LG Stuttgart, Urt. v. 04.11.2020, Az. 18 O 333/19). Offen ist noch, ob der EuGH das auch so sieht. 

Einhellige Meinung besteht aber darin, dass Unternehmen auch dann Auskunft erteilen müssen, wenn sie keine Daten über den Betroffenen gespeichert haben (sog. „Negativauskunft“). Schweigen kann hier teuer werden. Beauftragt der Betroffene deshalb einen Rechtsanwalt, werden knapp 550 € fällig, die der untätige Unternehmer als Verzugsschaden erstatten muss.