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Stanger Jens Stanger
Rechtsanwalt
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80 % aller Beschwerden stammen von Männern

Datenschutz - 07.08.2019

Zu welchen Auswüchsen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geführt hat, zeigt eine interne Erhebung der Datenschutzbeauftragten von Niedersachsen. Seit Mai 2018 ist die Anzahl der Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde sprunghaft angestiegen. 80 % aller eingegangen Beschwerden sollen von Männern stammen. Und 75 % aller Eingaben sollen "emotional gesteuert", also Retourkutschen, sein.

Ohne die Aufsichtsbehörde zu bemühen, aber vermutlich auch emotional gesteuert, ging hingegen ein Mann aus Sachsen vor, der sich durch eine über sein Grundstück fliegende Drohne in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Mit seinem Luftgewehr holte er den Multicopter kurzerhand vom Himmel. Richtig so, befand das Amtsgericht Riesa und sprach dem Sachsen dieses Selbsthilferecht gem. § 228 BGB ("Notstand") zu - und ihn vom Vorwurf der strafbaren Sachbeschädigung frei (AG Riesa, Urteil v. 24.04.2019, Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19). Da der Schütze glaubhaft darlegen konnte, dass es so aussah, als würde die Drohne ihn und seine kleinen Töchter auf dem Privatgrundstück fotografieren, befand das Gericht den Abschuss als verhältnismäßig.

Noch ein Hinweis zu Ihrer eigenen Sicherheit: Das Urteil ist keine höchstrichterliche Rechtsprechung, und die Entscheidung lässt sich leider nicht verallgemeinern. Ob eine Notstandshandlung verhältnismäßig ist, ist immer eine Frage der konkreten Umstände im Einzelfall. Wenn Sie selbst einmal beabsichtigen, eine Drohne abzuschießen, sprechen Sie uns lieber vorher an! Allerdings könnte es sein, dass die Drohne zu diesem Zeitpunkt schon lange wieder gelandet ist. Dann aber wäre ihre Zerstörung eindeutig nicht mehr straffrei zulässig.