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Manthei Sabine Manthei
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Diskussion

Kommunalabgabenrecht - 04.10.2018

Aktuell ist die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in aller Munde. In Niedersachsen steht es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben, in anderen Bundesländern ist die Erhebung verpflichtend, in Bayern sind sie ganz abgeschafft. Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird auch in Niedersachsen auf Landesebene diskutiert, nachdem sich die erst im vergangenen Jahr eingeführten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wegen des damit verbundenen außerordentlichen Verwaltungsaufwandes nicht als echte Alternative erwiesen haben.

Beklagt wird, dass die hohen einmaligen Straßenausbaubeiträge besonders junge Familien, alte Menschen jenseits des Erwerbslebens und Eigentümer von Grundstücken mit geringen Bodenwerten in ländlichen Regionen belasten.

In diese Diskussion fällt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2018 (Az.: 9 C 2/17), das die Verfassungsmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge verteidigt. Empirisch lasse sich nicht feststellen, dass Straßenausbaubeiträge regelmäßig erdrosselnde Wirkung haben. Davor schütze schon das System der beitragsrechtlichen Vorschriften. Auf Tatbestandsebene muss ein von der bloßen Instandsetzung abgrenzbarer vorteilsbringender Sondervorteil vorliegen, der in der Regel in der Erhaltung der besseren Zugänglichkeit des Grundstückes liegt. Sowohl der Grundsatz der Erforderlichkeit schütze vor Luxussanierungen als auch der regelmäßig höhere Eigenanteil der Kommunen vor unwirtschaftlicher Haushaltführung. Flankierend stehen der Beitragserhebung abgabenrechtliche Billigkeitsregelungen (Stundung, Erlass) zur Abmilderung von Härtefällen ausreichend zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund sei der Gesetzgeber auch nicht verpflichtet, eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festzulegen.