News

Ullrich Dr. Steffen Ullrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Telefon: +49 (0) 531 28 20-630
Telefax: +49 (0) 531 28 20-425
ullrich@appelhagen.de

Abzüge bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen

News - 01.04.2006

Mit richtungsweisender Entscheidung vom 12.10.2005 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Vereinbarungen über Stornoabzüge im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung sowie bei Beitragsfreistellung unwirksam sind. Darüber hinaus dürfen die Versicherungssumme bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung und die Auszahlung des Rückkaufswertes bei Kündigung einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Der Mindestbetrag darf die Hälfte des versicherungsmathematisch berechneten Deckungskapitals ohne Abzüge für Abschlusskosten nicht unterschreiten.

Diesen Bestimmungen entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. Es bleibt abzuwarten, wie die Versicherer auf die Entscheidung reagieren und ob bei laufenden Verträgen Abhilfe geschaffen wird. Sofern Sie Ihr Vertragsverhältnis vorzeitig einstellen oder beenden wollen, sollten Sie sich beraten lassen!