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Conrady Ulrich Conrady
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Achtung bei der Unterrichtung über einen Betriebsübergang

News - 01.03.2007

Umstrukturierungen von Unternehmen werden immer häufiger. Hierbei werden regelmäßig Betriebe (oder Betriebsteile) übertragen. Durch den Betriebsübergang geht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes (§ 613 a BGB) von dem Betriebveräußerer auf den Betriebserwerber über. Der Arbeitnehmer kann dieser Rechtsfolge widersprechen. Widerspricht der Arbeitnehmer, so geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über; es besteht mit dem Betriebsveräußerer fort.

Nach der seit dem 01.04.2002 geltenden Regelung kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung widersprechen (§ 613 a Abs. 5 und 6 BGB).

Unterrichtung bedeutet, dass Betriebsveräußerer und Betriebserwerber den Arbeitnehmer u. a. über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen informieren.

In einer jüngst veröffentlichten ersten Entscheidung zur Unterrichtung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Monatsfrist nur durch eine vollständige und richtige Unterrichtung des Arbeitnehmers ausgelöst wird (Urteil vom 13.07.2006, 8 AZR 305/05). Das BAG setzt die Anforderungen an den Inhalt und Umfang der Unterrichtung hoch an. Die Unterrichtung muss nicht nur vollständig und zutreffend, sondern zudem auch noch verständlich und arbeitsplatzbezogen sein.

Erfüllt eine Unterrichtung die Vorgaben des BAG nicht, wird die Monatsfrist nicht ausgelöst. Der Arbeitnehmer kann dann auch noch geraume Zeit nach dem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen und zum Betriebsveräußerer „zurückspringen“.

Um nicht durch späte Widersprüche überrascht zu werden, müssen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber deshalb die Unterrichtung mit äußerster Sorgfalt durchführen.