1. Tarifermäßigung bei Überstundenvergütungen

Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist eine Tarifermäßigung zu gewähren.
Fundstelle: BFH vom 02.12.2021, VI R 23/19. 

2. Vorsicht – GmbH-Gesellschafter!

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber den Alleingesellschaftern anstelle eines Forderungsverzichts durch den Alleingesellschafter kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen.
Fundstelle: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021, 7 K 102/18, aber Revision anhängig (BFH, I R 11/22).

3. Akteneinsicht in die Steuerakten?

Das Finanzgericht Niedersachsen bejaht einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf ermessensgerechte Entscheidung hinsichtlich des Antrags auf Akteneinsicht in die Steuerverwaltungsakten. Dabei hat das Finanzamt die Belange des Steuerpflichtigen mit denen der Behörde abzuwägen.
Fundstelle: Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2022, 7 K 11127/18, die Revision wurde zugelassen.

4. Hinweis: Bundesregierung beschließt „Zinsanpassungsgesetz“

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung der Zinsregelung beschlossen. Damit soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen rückwirkend ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat gesenkt werden. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.

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