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TüchelmannFred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachberater für die Immobilienbesteuerung und Immobilienverwaltung (IFU/ISM gGmbH)
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Aktuelle Steuernews in Kürze

Steuertelegramm - 03.06.2020

1. Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtungen

Der vortragsfähige Gewerbeverlust geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraumes zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität. 
Fundstelle: BFH, Urteil vom 30.10.2019, IV R 59/16

2. Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Steuerbescheides durch Finanzamt

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht vom Finanzamt berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom Finanzamt praktizierten „6-Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht. 
Fundstelle: BFH, Urteil vom 10.12.2019, IV R 23/18 

3. Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht geändert und nunmehr entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann.
Fundstelle: BFH, Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17


4. Hinweis: Geplante Corona-Hilfe für die Gastronomie

Ab dem 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 % gesenkt werden. Eine gesetzliche Regelung wird aktuell auf den Weg gebracht.

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