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Ott Dr. Hendrik Ott
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Anspruchsverjährung bei Vermittlung geschlossener Fondsbeteiligungen

Kapitalanlagerecht - 04.01.2017

Banken sind verpflichtet, Erwerber einer geschlossenen Fondsbeteiligung ungefragt über den Erhalt des Agios und weitergehender Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft aufzuklären.

Banken haben sehr häufig nicht aufgeklärt. Deshalb sind Anlegerklagen regelmäßig erfolgreich. In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH (Urt. v. 15.03.2016, XI ZR 122/14) mit der Frage zu befassen, wann die kenntnisabhängige (relative) dreijährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

Der BGH urteilte anlegerfreundlich. Den Anleger treffe keine Pflicht, Nachforschungen zu betreiben. Vertraue er seinem Anlageberater, setze eine unterlassene Kontrolle durch Lektüre des Prospekts den Verjährungslauf noch nicht in Gang. Ebenso wenig genüge, dass der Anleger die Zahlung von Provisionen an die beratende Bank für möglich hält oder vermutet. Entscheidend ist deshalb nur die absolute Verjährungsfrist, die taggenau zehn Jahre nach Zeichnung der Beteiligung endet. Noch nicht verjährt sind deshalb Ansprüche wegen Fondsbeitritten ab dem Jahr 2007.