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Architektenhaftung

Baurecht - 10.07.2020

Mancher kennt es noch aus alten Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Das Selbstbeseitigungsrecht des Architekten. Auch wenn der Fehler nicht mehr im Zuge der Planung oder Bauleitung zu beseitigen war, sollte der Architekt das Recht erhalten, den Mangel, genauer gesagt, den Schaden zu beseitigen. Diese Regelung war aufgrund der Rechtsprechung, dass der Bauherr in solchen Fällen nicht mehr zur Mängelbeseitigung auffordern musste, sondern gleich Schadensersatz verlangen konnte, nahezu verschwunden.

Jemand scheint diese Idee wiederentdeckt zu haben, denn bereits vor einiger Zeit aber weitgehend unbeachtet entschied der Bundesgerichtshof, dass folgende Allgemeine Geschäftsbedingung eines Architekten unwirksam sei: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“

Damit ist die Frage aber noch nicht wieder ganz vom Tisch. Zum einen bleiben individualvertragliche Abreden möglich, erfordern aber wegen der hohen Anforderungen eine dezidierte Beratung bei Vertragsabschluss. Zum anderen gibt es eine gewisse Tendenz der Instanzgerichte, eine etwa erforderliche Neuplanung doch als teilweise mögliche Mängelbeseitigung anzusehen. Dies korrespondiert mit der Frage, ob und inwieweit solche Planungskosten vom Versicherungsschutz erfasst sind. Dies sind Fragen, die beide Seiten – Architekten und Bauherren – interessieren und die möglichst schon bei Vertragsschluss geklärt werden sollten.