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Meyer Roberta Meyer
Rechtsanwältin
Mediatorin (DAA)
Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Ausschlussklauseln wirksam formulieren – Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit

Arbeitsrecht - 07.08.2019

Eine Ausschlussklausel (Verfallfrist) gehört in jeden Arbeitsvertrag. Durch sie erlischt ein Anspruch, wenn dieser nicht innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht wird. Sie verhindert ein „Anhäufen" von Ansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis (z. B. etwaige Ansprüche auf Überstundenabgeltung) und sorgt insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für schnelle Rechtssicherheit.

Die Anforderungen an die Formulierung einer wirksamen Ausschlussklausel sind hoch. Sie unterliegen einer ständigen Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung.

Mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) hat das Bundesarbeitsgericht eine seit Einführung des Mindestlohns heiß diskutierte Frage entschieden: Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, müssen Ansprüche auf den Mindestlohn ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausnehmen. Ansonsten sind sie unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung ferner der Praxis indirekt - durch einen Verweis auf eine Literaturstelle - die nachstehende Musterformulierung für eine wirksame Gestaltung an die Hand gegeben und hierdurch überraschend „kundenorientierte" Rechtssicherheit geschaffen:

„Die Ausschlussfrist gilt nicht:
(1) für die Haftung aufgrund Vorsatzes,
(2) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
(3) für Ansprüche des Arbeitnehmers, die kraft Gesetzes dieser Ausschlussfrist entzogen sind (z.B. AEntG, MiloG, BetrVG, TVG)."

Fazit: Ausschlussklauseln „aus der Schublade" sind mit großer Vorsicht zu genießen. Im Zweifel halten sie der kritischen Prüfung eines Arbeitsgerichts nicht (mehr) Stand. Die regelmäßige Überprüfung lohnt sich! Das gilt übrigens auch und gerade bei Änderung oder Ergänzung älterer (vor dem 31.12.2014 geschlossener) Arbeitsverträge, die durch eine Änderung ihren Bestandsschutz verlieren.