News

BrandesDr. Thomas Brandes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Telefon: +49 (0) 531 28 20-339
Telefax: +49 (0) 531 28 20-325
Mobil: +49 (0) 171 62 31 014
brandes@appelhagen.de

Der fliegende Gerichtsstand

Wettbewerbsrecht - 13.07.2021

Wissen Sie, was ein fliegender Gerichtsstand ist? Den gibt es im Patentrecht, im Markenrecht, im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht. Kurz gesagt: Bei einem Angebot oder einer Rechtsverletzung im Internet ist wegen der Aufrufbarkeit in der ganzen Bundesrepublik jedes Gericht örtlich zuständig. Der Anspruchsteller kann es sich aussuchen. Das kann bei einem entfernten Gericht für den Anspruchsgegner hohe Kosten für ein auswärtiges Verfahren bedeuten.

Um missbräuchlichen Kostendruck auf Anspruchsgegner zu vermeiden, hat der Gesetzgeber diese Wahlmöglichkeit eingeschränkt, zuletzt im Wettbewerbsrecht. Bei „Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien“ ist nur noch das Gericht am Sitz des Anspruchsgegners zuständig.

Und wie häufig entsteht Streit zwischen den Juristen über die Auslegung des Gesetzes: Das Landgericht Düsseldorf vertrat die Auffassung, das gelte nur für Wettbewerbsverletzungen, die typischerweise online begangen werden, wie z. B. unbestellte E-Mail-Werbung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist gleich darauf anderer Meinung und wendet das Gesetz auf jegliche Werbung an, die auch online steht. Fortsetzung folgt.

Doch Scherz beiseite: Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bekommen, kann es auch bei einer berechtigten Abmahnung in bestimmten Fallkonstellationen taktisch klüger sein, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Nur darf in einem solchen Fall das Kostenrisiko durch den fliegenden Gerichtsstand nicht zu groß werden. Bitte sprechen Sie uns im Fall der Fälle an, damit wir gemeinsam das günstigste Vorgehen abwägen können.