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Die Hängepartie dauert an: BGH verweist Mindest- und Höchstsätze der HOAI zurück an den EuGH

Baurecht - 03.06.2020

Am 04.07.2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das verbindliche Preisrecht der Architekten und Ingenieure für europarechtswidrig erklärt (Az. C-377/17). Mit Entscheidung vom 14.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 174/19) nun den Ball zurück nach Luxemburg gespielt. Für die Praxis besteht daher weiterhin Unklarheit über die Geltung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI.

Den vermeintlichen Todesstoß für das in der HOAI geregelte verbindliche Preisrecht hat der EuGH im Juli 2019 in einem gegen Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren gesetzt. Hiernach entbrannte ein verbissen geführter Meinungskampf unter den Oberlandesgerichten mit der Folge einer uneinheitlichen Rechtsausübung. 

Konkret stehen die sogenannten Aufstockungsklagen im Fokus, mit denen der Architekt oder Ingenieur unter Berufung auf das verbindliche Preisrecht der HOAI die Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung wegen Unterschreitung des in § 7 HOAI geregelten Mindestsatzes gegen den Auftraggeber geltend macht. Hier sollte nun der BGH für Klarheit sorgen, wie mit den hunderten anhängigen und den vielen noch in der Vorbereitung befindlichen Aufstockungsklagen oder außergerichtlichen Mindestsatzforderungen umzugehen ist. 

Der BGH hat nicht selbst in der Sache entschieden, sondern sein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der 7. Zivilsenat des BGH tendiert dabei zu der Auffassung, bis zum Tätigwerden des deutschen Gesetzgebers die verbindlichen Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils im Vertragsverletzungsverfahren weiterhin anzuwenden und mindestsatzunterschreitende Honorarvereinbarungen für unwirksam zu halten. Nach der Entscheidung des BGH kommt der Streit nun zurück zum EuGH. 

Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH dauern im Schnitt gut 15 Monate. Selbst wenn der EuGH mit Blick auf die in Deutschland festzustellenden rechtlichen Verwerfungen rasch urteilt, ist zuvor (wahrscheinlich noch in diesem Jahr) mit einem Inkrafttreten der neuen HOAI zu rechnen. Diese befindet sich aktuell im dafür zuständigen Bundeswirtschaftsministerium in Überarbeitung. Die Hängepartie dauert bis dahin allerdings an.