News

StangerJens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Telefon: +49 (0) 531 28 20-358
Telefax: +49 (0) 531 28 20-425
stanger@appelhagen.de

Doch keine Entspannung durch die Gerichte

Datenschutz - 08.09.2021

Erinnern Sie sich noch an unsere Meldung aus Mai 2021 „Etwas Entspannung durch die Gerichte“? – Denkste! 

Im Juni gab es vom OVG Münster (Urteil v. 08.06.2021, Az. 16 A 1582/20) und vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 15.06.2021, Az. VI ZR 576/29) zwei Entscheidungen von Obergerichten, die für Verantwortliche erheblichen Mehraufwand bedeuten. 
Das OVG Münster hat ein Justizprüfungsamt aufgrund eines auf Art. 15 DSGVO gestützten Auskunftsverlangens verpflichtet, einem Betroffenen die Kopie seiner acht geschriebenen Staatsexamens-Klausuren nebst Prüferbeurteilung zur Verfügung zu stellen. Auf Unternehmen übertragen bedeutet dies, dass sie Kunden nicht nur Kopien ihrer elektronisch vorgehaltenen Daten zur Verfügung stellen müssen, sondern auch die Informationen aus Papierakten. 

Und der BGH urteilte, dass sich ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch ebenso auf interne Vermerke und Kommunikation sowie dem Betroffenen bekannte Korrespondenz erstrecke. Zählen Sie eins und eins zusammen: Keine guten Aussichten! 

Indes, etwas Hoffnung bleibt: Das OVG Münster meinte, der Sachverhalt mit den Examens-Klausuren unterscheide sich erheblich von Rechtsstreitigkeiten der Zivil- und Arbeitsgerichte, die derartige Auskunftsersuchen eher ablehnten. Dort sei nämlich auf Grundlage „eines unsubstantiierten Vorbringens nach personenbezogenen Daten des Betroffenen in sämtlichen Servern, Datenbanken, E-Mail-Postfächern, Verzeichnisstrukturen, Speichermedien, Smartphones, Notebooks und diversen anderen Endgeräten“ zu suchen. Und der BGH schränkte seine Aussage zu den internen Vermerken und der Kommunikation insofern ein, als sich der Auskunftsanspruch „grundsätzlich“ auch auf solche Dokumente erstrecken könne. Er ließ aber offen, ob dem nicht der Einwand des unverhältnismäßigen Aufwands oder Geheimhaltungsinteressen entgegengehalten werden könnten. Dazu fehlte dem BGH noch Sachverhalt.

Wer sich einem datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangen also bewusst widersetzen will, sollte ausführlich begründen, weshalb er meint, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Nur so gibt er dem Gericht auch Argumente an die Hand, um schikanösen Auskunftsverlangen Grenzen zu setzen. 

In unserer Praxis hat es sich bewährt, die Auskunft grundsätzlich zu erteilen, bei aufwändig zusammenzustellenden Informationen aber lediglich mitzuteilen, dass noch aus weiteren Bereichen Informationen vorhanden sind und es dem Anfrager freizustellen, auch diese Informationen abzufragen. Meist hatte sich das Auskunftsverlangen damit erledigt.