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Droht Bußgeld beim Tragen von Mundschutz?

Verkehrsrecht - 10.07.2020

Das Tragen eines Mundnasenschutzes (im Folgenden: MNS) im Fahrzeug kann sinnvoll sein, um eine Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Corona-Virus zu verringern. Ab zwei Personen in einem Fahrzeug, die nicht demselben Haushalt angehören, dürfte das Tragen eines MNS nach derzeitigem Kenntnisstand medizinisch sogar geboten sein. 

Aber darf der Fahrer eines KFZ einen MNS tragen, wenn er seinen Mitfahrer schützen will?

In § 23 Abs. 4 StVO ist geregelt: 

       Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld. 

Daher sollte beim Tragen eines MNS darauf geachtet werden, dass tatsächlich nur der Mund und die Nasenöffnung verdeckt werden. Andere wesentliche Gesichtszüge sollten weiterhin erkennbar bleiben. 
Die Kombination eines MNS mit einer Sonnenbrille ist problematisch. Mit der Augenpartie wäre dann ein weiteres Merkmal zur Identifizierung des Fahrers „verdeckt“. 

Der Behörde steht bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit allerdings ein Ermessen zu. Gerade in der derzeitigen Situation kann die Behörde daher von einer Ahndung absehen. 

Die Fahrerlaubnisbehörde kann jedoch dem Halter des Fahrzeugs die Auflage erteilen, für einen bestimmten Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen. Die Behörde kann dies veranlassen, wenn der Fahrzeugführer nicht zu identifizieren ist (weil er einen MNS getragen hat). 


Der Halter muss ein solches Fahrtenbuch sorgfältig führen. Unterlässt er dies, droht dem Halter ein Bußgeld. 

Eine solche Auflage darf die Behörde jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen verhängen. Es ist sinnvoll, anwaltlich prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.