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Michos, geb. Hahne Ilka Michos, geb. Hahne
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Fachanwältin für Verwaltungsrecht
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„Freier Strand für alle“

Verwaltungsrecht - 03.01.2018

In der Gemeinde Wangerland hatte eine Eigengesellschaft der Gemeinde nahezu 90 % der Strandfläche vom Land Niedersachsen gepachtet, eingezäunt und in bestimmten Abschnitten mit Rettungsstationen, Sanitärgebäuden, Kiosken und Kinderspielgeräten ausgestattet, um sie während der Badesaison als entgeltpflichtige Strandbäder zu betreiben. Hiergegen wandten sich Einwohner des Nachbardorfes und forderten einen freien Zutritt zum Strand zum Spazierengehen, Baden und Wattwandern. Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg blieben sie ohne Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht gab den Klägern mit Urteil vom 13.09.2017 (Az.: 10 C 7.16) teilweise Recht. Die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als entgeltpflichtiges kommunales Strandbad sei rechtswidrig. Flächen, die nicht von der Bade-Infrastruktur geprägt seien, dürften unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. Lediglich Abschnitte, die mit typischer funktioneller Infrastruktur wie Rettungsstationen, Sanitärgebäuden, Kiosken und Kinderspielgeräten ausgestattet und als Strandbäder betrieben würden, seien als entgeltpflichtige Nutzung rechtlich zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht leitet das zulassungsunabhängige Recht zum Spazierengehen, Baden und Wattwandern aus Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit) ab. Dieses Recht werde in § 59 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz konkretisiert. Danach dürfen grundsätzlich Straßen, Wege und ungenutzte Grundflächen in der freien Landschaft (unentgeltlich) betreten werden. Der Strand sei Teil der freien Landschaft. Allein die Umzäunung oder Erhaltungsmaßnahmen für den Strand wie Aufspülen von Sand oder die Strandreinigung seien keine „Nutzungen“, die das Betretensrecht ausschließen können. Erst die Ausstattung des Strandes mit Infrastruktureinrichtungen für den Badebetrieb und der Betrieb des Strandbades selbst stellten eine Nutzung dar, die ein unentgeltliches Betretensrecht ausschließen könne. Für die Annahme einer (Strand-) Badeanstalt genüge es jedoch nicht, wenn auf dem Strand lediglich punktuell Abfallbehälter oder einzelne Container oder Kioske mit Sanitäranlagen aufgestellt werden. Gleiches gilt für Strandkörbe, die nur aufgrund gesondert abzuschließender Mietverträge gegen zusätzliches Entgelt zur Verfügung stehen.