News

Ullrich Dr. Steffen Ullrich
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Telefon: +49 (0) 531 28 20-630
Telefax: +49 (0) 531 28 20-425
ullrich@appelhagen.de

Gesundheitssystem unter Druck! Neues zur freiwilligen Krankenversicherung

Sozialversicherungsrecht - 07.02.2018

Die Politik sucht Wege, das Gesundheitssystem effizienter und gerechter zu gestalten. Dies gilt nicht nur für den Zugang zur ärztlichen Versorgung, sondern auch für die Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen.

Für die Finanzierung mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zum 01.01.2018 hat der Gesetzgeber eine geänderte Beitragsbemessung für Selbständige in der freiwilligen Krankenversicherung eingeführt.

Während vor Jahreswechsel die Einnahmen aus dem zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheid für die Festsetzung des Beitrages zur freiwilligen Krankenversicherung bindend waren, gilt ab 01.01.2018 eine rückwirkende Berichtigung der Beitragsberechnung für Selbständige.

Mit der Neuregelung sollen Einnahmeschwankungen der Selbständigen gerechter berücksichtigt werden. Die Beiträge werden zukünftig auf Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheides nur vorläufig festgesetzt. Die endgültige Festsetzung erfolgt nachträglich, auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des für diesen Zeitraum bindenden Einkommenssteuerbescheides. Das bedeutet, dass es nicht nur zu Beitragsnachforderungen, sondern auch zu Beitragsrückzahlungen kommen kann. Die Neuregelung betrifft allerdings nur die Beitragsfinanzierung. Auswirkungen bei Krankengeldzahlung folgen nicht. Sofern das Mitglied aufgrund einer Wahlerklärung Krankengeld erhalten hat, erfolgt also keine Neuberechnung des Krankengeldes für die Vergangenheit.