News

UebersalzDr. Marie Uebersalz
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht
Telefon: +49 (0) 531 28 20-435
Telefax: +49 (0) 531 28 20-425
uebersalz@appelhagen.de

Grunderwerbsteuer – Rückgängigmachung bei Wohnflächendifferenzen

Steuerrecht - 02.09.2020

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass das Vorliegen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückabwicklung für den Kauf- oder Werkvertrag einer Wohnimmobilie Voraussetzung für die Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Änderung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Wohnflächendifferenz ist (BFH-Urteil vom 19.02.2019 – II R 4/18; veröffentlicht am 06.08.2020).

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vorliegen, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner als angeboten) zurückgegeben hat. 

Nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG wird auf Antrag für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn die Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden und das Rechtsgeschäft deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird.

Der BFH entscheid, dass der Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung für die Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG unabdingbare Voraussetzung ist. 

Ob ein solcher Rechtsanspruch besteht, richtet sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen und ist im Besteuerungsverfahren in vollem Umfang zu prüfen. In Betracht kommen insbesondere die Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes. Eine Abweichung zwischen der vertraglich geschuldeten und der tatsächlichen Wohnfläche des Vertragsobjekts zu Lasten des Erwerbers kann einen Mangel begründen. Ein schwerer Mangel i.S. des § 5 Nr. 1 Abs. 4 des Kaufvertrags liegt erst vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche ist. Abweichungen geringeren Umfangs sind zwar aus technischen Gründen unbehebbar, jedoch nicht als schwere Mängel einzustufen.

Der Rechtsanspruch kann nach Ablauf von zwei Jahren nicht durch einen mit Rücksicht auf wirkliche oder vermeintliche Leistungsstörungen abgeschlossenen Vergleichsvertrag ersetzt oder geschaffen werden.