Die Presse berichtete Mitte Dezember breit über die Einigung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie tritt erst 2018 in Kraft.

Völlig untergegangen ist dabei jedoch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“, vom Bundestag verabschiedet am 17.12.2015. Verbraucher- und Wirtschaftsverbände können Firmen zukünftig bei Datenschutzverstößen abmahnen und sie gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Bislang durften Verbraucherverbände nur tätig werden, wenn sie einen konkret von Datenschutzverstößen Betroffenen vertraten. Die Verbände dürfen nun bereits bei unerwünschter oder unzulässiger Werbung, im Adress- und Datenhandel sowie bei der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen (z.B. bei Online-Diensten) tätig werden.

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