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Gulich Dr. Joachim Gulich LL.M.
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Keine Trennung zusammengehörender Leistungen bei der Schwellenwertberechnung

Vergaberecht - 08.02.2017

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb nach dem 1. Abschnitt der VOB/A Bagger- und Transportleistungen an einer Bundeswasserstraße national aus. Nach Submission hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf und teilte mit, die Leistungen in einem erneuten, diesmal europaweiten, Vergabeverfahren nach der VOB/A-EU ausschreiben zu wollen.

Der auf dem ersten Wertungsrang liegende Bestbieter mit ca. 2,5 Millionen netto beantragte, dem Auftraggeber kraft einstweiliger Verfügung zu untersagen, ein erneutes Vergabeverfahren durchzuführen.

Der Bieter meinte, zur Berechnung des Auftragswertes sei lediglich auf den Wert der konkreten Leistung, also der Bagger- und Transportleistung, abzustellen. Der Auftraggeber war der Ansicht, dass in die Schwellenwertberechnung (Gesamtauftragswert) zudem die Entsorgung von Baggergut einzustellen sei, die er dem betreffenden Bieter bereits zu einer Angebotssumme von ca. 4 Millionen netto beauftragt hatte.

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 24. Oktober 2016, Az.: 11 W 54/16) wies den Antrag zurück. Die Aufhebung des nationalen Vergabeverfahrens sei nicht zu beanstanden, da aufgrund des Überschreitens des entsprechenden Schwellenwertes zwingend ein europaweites Vergabeverfahren nach den Regelungen des Oberschwellenbereiches durchzuführen ist. Sämtliche Leistungen sind im Rahmen einer funktionellen Betrachtungsweise auf das Bestehen organisatorischer, inhaltlicher, wirtschaftlicher sowie technischer Zusammenhänge zu überprüfen. Wenn zwischen Teilaufträgen unter Zugrundelegung dieser Kriterien eine Verbundenheit festzustellen ist, sind die Einzelaufträge als einheitlicher (Gesamt-)Auftrag anzusehen. Dabei sind die Auftragswerte selbst dann zu addieren, wenn diese nicht gleichzeitig, sondern abschnittsweise ausgeführt werden sollen. Die Arbeitsschritte Auslagern, Transport des Baggergutes sowie Entsorgung des Baggergutes bauen unmittelbar aufeinander auf. Deshalb werde der Schwellenwert der europaweiten Vergabe (zurzeit 5.225.000,00 € netto) überschritten.

Eine belastbare Kostenschätzung ist vor Beginn jeder Maßnahme zwingend erforderlich, um zu ermitteln, nach welchem Vergaberegime die Leistungen vergeben werden müssen. Die falsche Verfahrenswahl kann nicht nur wegen der Wiederholung zu Zeitverzögerungen führen. Gravierender kann sich eine fehlerhafte Berechnung des Schwellenwertes bei öffentlich geförderten Projekten haben, da die Anwendung des falschen Vergaberegimes in der Praxis der Zuwendungsgeber regelmäßig einen schweren Vergabeverstoß darstellt. Dann droht mindestens teilweiser Widerruf gewährter Zuwendungen.