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Eichhorn Dr. Christoph Eichhorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Klage gegen den Bahnanschluss für ein Logistikzentrum abgewiesen

Verwaltungsrecht - 09.11.2016

Appelhagen hat den Bauherrn eines Logistikzentrums erfolgreich gegen die Klage von Anwohnern der dorthin führenden Bahnstrecke vertreten. Im Eisenbahnrecht gilt die Besonderheit, dass bestehende Bahntrassen selbst nach jahrzehntelanger Stilllegung als gewidmet gelten, solange sie nicht förmlich von der zuständigen Behörde entwidmet werden. Sie können deshalb ohne neues Genehmigungsverfahren und ohne Lärmschutzansprüche der Anwohner wieder in Betrieb genommen werden. Nicht einmal eine Erhöhung der tatsächlichen Auslastung der Bahnstrecke löst Lärmschutzansprüche der Anwohner aus.

Diese Grundsätze können wichtig für die Standortwahl von Vorhaben sein, die auf einen Bahnanschluss angewiesen sind.