Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12.11.2002 (KZR 11/01) die Zulässigkeit kommunaler Einkaufsgemeinschaften bestätigt. Hintergrund war die Gründung einer Gesellschaft, deren Alleingesellschafter der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ist. Einziger Zweck der Gesellschaft ist der zentrale Einkauf für alle Mit-gliedsgemeinden.

Gemeinden fallen unter den Begriff des privilegierten „Mittelstandskartells“ (§ 4 Abs. 2 GWB). Der Zusammenschluss ist aus diesem Grund nicht kartellrechtswidrig. Allerdings darf diese Privilegierung nicht zu einer wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs führen. Dazu darf die Einkaufsgemeinschaft keine marktbeherrschende Stellung innehaben.