Am 23.05.2012 beschloss das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Mietrechts. Die Reform verfolgt das Ziel, Anreize zur energetischen Sanierung von vermieteten Immobilien zu schaffen. Weitere Ziele sind die Stärkung der Vermieterrechte gegen Mietnomaden sowie die Erweiterung der Mieterrechte bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

Um diese Ziele zu erreichen, hat der Gesetzgeber vier zentrale Regelungskomplexe im Gesetzesentwurf vorgesehen. Dabei werden nicht nur Anspruchsgrundlagen zugunsten jeweils einer Mietpartei angepasst, sondern auch das Verfahrensrecht geändert, um eine schnellere Räumung von Wohnraum zu ermöglichen.

Der Deutsche Anwaltverein geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Ende des Jahres abgeschlossen sein wird und das Gesetz in den ersten Monaten des Jahres 2013 in Kraft tritt.

Es ergeben sich neue interessante Optionen aus der geplanten Reform. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden und werden Ihnen ein entsprechendes Seminarangebot unterbreiten.