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EichhornDr. Christoph Eichhorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Neue Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum

Öffentliches Recht - 04.11.2020

Der Gesetzgeber erwägt, mit dem derzeit im Verfahren befindlichen Baulandmodernisierungsgesetz eine Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu begründen (§ 250 BauGB). Sie gilt nur für die Bildung von Wohnungseigentum in bereits bestehenden Wohngebäuden und nicht für den Bau neuer Wohngebäude. 

Die betroffenen Gebiete werden von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt. Die Genehmigung ist in bestimmten aufgezählten Fällen zu erteilen, insbesondere im Rahmen von Erbauseinandersetzungen oder bei einer Veräußerung an Familienangehörige. Ansonsten darf sie nur versagt werden, wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist. Wie dieser Versagungsgrund konkret von der Behörde geprüft werden soll, ist völlig offen.

Bereits vor Inkrafttreten des zukünftigen Gesetzes begründetes Wohnungseigentum bleibt unberührt.