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Stanger Jens Stanger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
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Neue Informationspflichten für Unternehmer im B2C-Geschäft ab 01.02.2017

Wettbewerbsrecht - 08.02.2017

Das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) begründet in den §§ 36 und 37 VSBG neue Informationspflichten ab 01.02.2017 für Unternehmer. Bei Nichteinhaltung der Informationspflicht besteht das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

I. Allgemeine Informationspflichten (§ 36 VSBG)
1. Verpflichteter Personenkreis

Alle Unternehmer,

  • die mit Verbrauchern Verträge schließen,
  • die zum 31.12. des Vorjahres elf oder mehr Personen beschäftigt haben und
  • eine Webseite im Internet unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden.

2. Erfüllung der Informationspflichten

Ein zu der vorstehend genannten Gruppe gehörender Unternehmer muss Verbraucher ab dem 01.02.2017

  1. davon in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und 
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn
  • sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder
  • er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet istder Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucher­schlichtungs­stelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

a. Keine Teilnahme und keine Verpflichtung
Auch wenn der Unternehmer nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt, muss er über diesen Umstand informieren. Es empfiehlt sich folgende Formulierung:

Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

b. Freiwillige Teilnahme
Wenn Sie eine freiwillige Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren erwägen, beachten Sie bitte die Kostenfolge: Grundsätzlich trägt der Unternehmer die Kosten des Streitbeilegungsverfahrens allein. Nur bei missbräuchlichen Anträgen kann eine Gebühr vom Verbraucher erhoben werden.

Für Unternehmer, die die negative Wirkung einer generellen Verweigerung ihrer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vermeiden möchten, wird vereinzelt folgende Formulierung vorgeschlagen:

Wir sind grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen:
[Bezeichnung der Verbraucherschlichtungsstelle nebst Anschrift und Webseite]

Der Unternehmer kann sich danach für den Einzelfall vorbehalten, ob er einer Teilnahme zustimmt oder nicht.

Ob diese Relativierung der Bereitschaft allerdings zulässig ist oder nicht doch abgemahnt werden kann, bleibt abzuwarten.

  • Wer als Unternehmer sicher sein will, nicht abgemahnt zu werden, bekennt sich in seinem Hinweis klar zu seiner unbedingten Bereitschaft zur Teilnahme (bzw. seiner Nicht-Bereitschaft).
  • Risikofreudigere Unternehmer verwenden den Zusatz „grundsätzlich“, beobachten aber die Entwicklung zu dieser Frage und passen ihren Hinweis ggf. später an.

c. Zur Teilnahme verpflichtet (freiwillige Selbstverpflichtung oder durch Gesetz)
Unternehmer, die sich freiwillig zur einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet haben oder gesetzlich dazu verpflichtet sind, müssen auch die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nebst Anschrift und Webseite nennen. Wir empfehlen folgenden Gestaltung des Hinweises:

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: 
[Bezeichnung der Verbraucherschlichtungsstelle nebst Anschrift und Webseite]
Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen.

d. Wo muss hingewiesen werden?
Der entsprechende Hinweis muss leicht zugänglich sein und

  1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
  2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. 

Der Hinweis sollte deshalb im Impressum der Webseite wie auch in den AGB, soweit vorhanden, aufgenommen werden.

II. Besondere Informationspflichten (§ 37 VSBG)

Ist es bereits zu einem Streit mit einem Verbraucher gekommen und konnte dieser nicht beigelegt werden, treffen den Unternehmer besondere Informationspflichten.

1. Verpflichteter Personenkreis

Alle Unternehmer, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.

2. Erfüllung der Informationspflichten

In den beschriebenen Fällen hat der Unternehmer

  • den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen;
  • anzugeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder dazu verpflichtet ist und
  • sofern er zur Teilnahme bereit oder dazu verpflichtet ist, die Verbraucherschlichtungsstelle (bzw. die Stellen) anzugeben.

Der Hinweis muss in Textform (Brief, Fax, E-Mail, nicht aber Webseite!) gegeben werden.

Folgende Formulierungen können Sie verwenden:

Sehr geehrte(r) Frau/Herr [●],
da eine Beilegung unserer Streitigkeit über [●] nicht gelungen ist, sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Dies ist die 
[Bezeichnung der Verbraucherschlichtungsstelle nebst Anschrift und Webseite]
Wir nehmen jedoch an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

bzw.

[…]
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teil.

III. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle

Eine Liste der in Deutschland anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen können Sie über die Webseite des Bundesamtes für Justiz unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.html?nn=7709020 abrufen.

Bei Streitigkeiten in Branchen, in denen es noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher an die Allgemeine Schlichtungsstelle wenden. Die Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ hat ihren Sitz in Kehl und ist erreichbar über www.verbraucher-schlichter.de.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.