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JördeningDr. Sebastian Jördening
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Neue Regelungen für Batteriespeicher

Energierecht - 02.06.2025

Die Energiewende schreitet voran – und mit ihr wächst auch der Bedarf an Stromspeichern. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nach einer Erhebung des Bundesverbands für Solarwirtschaft e.V. knapp 600.000 Batteriespeicher neu installiert.  Damit einher gehen auch Rufe an den Gesetzgeber nach Gesetzesänderungen, die den Speicherausbau weiter fördern sollen.

Änderungen im EnWG und EEG

Bereits im Mai 2024 wurden wichtige Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert.

Die frühere Privilegierung von Erzeugungsanlagen beim Netzanschluss gilt gegenüber Energiespeichern gemäß § 17 Abs. 2a EnWG nicht mehr. Netzbetreiber müssen Energiespeichern und Erzeugungsanlagen nun gleichberechtigt den Anschluss an das Netz ermöglichen.

Um den Speicherausbau in der Praxis voranzutreiben, wurde § 11a EEG neu eingeführt. Nach dieser Regelung haben Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks der öffentlichen Hand u.a. die Verlegung und Instandhaltung von Leitungen zu dulden, die dem Anschluss von Stromspeichern dienen.

Mit dem sogenannten Solarspitzengesetz wurde im Februar 2025 das Vergütungsregime für zwischengespeicherten Strom aus erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien neu geregelt. Nach § 19 Abs. 3 a-c EEG können Betreiber von Batteriespeichern im Hinblick auf ihre Vergütungsansprüche (Marktprämie, Einspeisevergütung oder Mieterstromzuschlag gem. §§ 20 ff. EEG) nun zwischen verschiedenen Optionen wählen. So soll eine flexiblere Fahrweise der Speicher und die parallele Speicherung von förderfähigem Grünstrom und nicht förderfähigem Graustrom ermöglicht werden. Für die praktische Nutzung der Optionen bedarf es jedoch noch spezifischer Regelungen der Bundesnetzagentur.

Fazit:

Der Rechtsrahmen für Batteriespeicher wird komplexer, aber auch zukunftsfähiger. Stromspeicher sind ein wichtiger Baustein, um die wachsende Menge erneuerbarer Energien ohne Verluste in das Stromnetz zu bringen. Für die Energiewende wird es in den kommenden Jahren entscheidend darauf ankommen, den Ausbau der Speicherkapazitäten voranzubringen. Die aktuellen Gesetzesänderungen sind hierfür ein wichtiger Impuls.