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Michos, geb. Hahne Ilka Michos, geb. Hahne
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Fachanwältin für Verwaltungsrecht
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Sanierung von Altlasten – Verhaltensverantwortlichkeit eines GmbH-Geschäftsführers

Öffentliches Recht - 02.08.2017

Häufig werden Unternehmen, die potenziell umweltschädliche Tätigkeiten ausführen, in der Rechtsform einer GmbH betrieben. Das hat u. a. den Vorteil, dass die Haftung begrenzt ist.

Gemäß § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) sind sowohl der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung als auch der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt verpflichtet, diese zu sanieren. Jemand, der eine schädliche Bodenveränderung durch sein Verhalten verursacht hat (sogenannte Verhaltensverantwortlichkeit), bleibt grundsätzlich immer verantwortlich und kann ggf. vorrangig oder neben anderen Verantwortlichen zu einer Sanierung herangezogen werden. Ist eine GmbH Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung, kann sie nicht mehr herangezogen werden, wenn sie aufgelöst wurde.

Zu beachten ist jedoch, dass auch der Geschäftsführer einer GmbH selbst unter bestimmten Voraussetzungen als (persönlicher) Verursacher zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden kann (OVG NRW Urt. v. 20.05.2015, Az.: 16 A 1686/09; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.02.2016, Az.: 7 B 36/15). Diese Verhaltensverantwortlichkeit wird nicht aus der organschaftlichen Stellung in der GmbH abgeleitet, sondern aus der tatsächlichen Funktion der handelnden Person. Der Geschäftsführer einer GmbH kann dann als Verursacher neben der GmbH zu Gefahrenabwehrmaßnahmen herangezogen werden, wenn er die maßgeblichen Vorgänge, die zu einer Bodenverunreinigung geführt haben, persönlich geleitet und gelenkt hat. Die parallele Haftung der Gesellschaft, der sein Handeln zugerechnet wird, befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortlichkeit. Die Haftung entfällt auch nicht mit dem Ende der Funktion oder der Auflösung der Gesellschaft.