1. Schenkungsteuer: Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben mindern Schenkungsteuer 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es sich bei Zahlungen zur Abwendung von Herausgabeansprüchen von Erben oder Nacherben um Kosten handelt, die dazu dienen, das Geschenkte zu sichern. Der Kläger leistete zur Abgeltung zivilrechtlicher Herausgabeansprüche aufgrund eines Vergleichs eine Zahlung an seinen Bruder. Diese Zahlung kann steuermindernd rückwirkend berücksichtigt werden.

Fundstelle: BFH-Urteil vom 06.05.2021 – II R 24/19; veröffentlicht am 14.10.2021

2. Einkommensteuer: Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird. Daher kann der Lohnkostenanteil des Erschließungsbeitrags nicht als Handwerkerleistung gem. § 35a EStG geltend gemacht werden.

Fundstelle: BFH-Urteil vom 28.04.2020 – VI R 50/17; veröffentlicht am 07.10.2021

3. Einkommensteuer: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar als Werbungskosten

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

Fundstelle: Urteil des FG Köln vom 17.06.2021 – 14 K 997/20; veröffentlicht am 10.10.2021

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