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Hertel Anika Hertel
Rechtsanwältin und Steuerberaterin
Zertifizierte Stiftungsberaterin (DSA)
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Transparenzregister – Meldepflicht endete bereits am 01.10.2017!

Steuerrecht - 04.10.2017

Zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht hat der Gesetzgeber das Transparenzregister eingeführt. Bis zum 01.10.2017 mussten alle juristischen Personen des Privatrechts (bspw. GmbH, AG, Stiftungen, Vereine) und eingetragene Personengesellschaften (bspw. OHG, KG, nicht jedoch die GbR), Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Die Meldung ist online unter www.transparenzregister.de abzugeben. Bereits einfache Verstöße gegen die Melde- bzw. Mitteilungspflichten können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden.

Im Transparenzregister sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu jedem wirtschaftlich Berechtigten aufzuführen. Wirtschaftlich Berechtigte sind im Regelfall natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Sonderregelungen gibt es für Stiftungen und Treuhandgestaltungen. Der wirtschaftlich Berechtigte einer Stiftung ist jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist.

Die sog. „Meldefiktion“ soll das Verfahren vereinfachen. Eine Mitteilung ist danach nicht erforderlich, wenn sich die entsprechenden Angaben bereits aus elektronisch abrufbaren anderen Registern ergeben. In Betracht kommen hier das Handelsregister, das Partnerschaftsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Unternehmensregister.

Für Stiftungen existiert kein öffentliches Register, so dass hier stets eine Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister besteht. Auch bei einer GmbH, deren Gesellschafterliste nicht mit Angaben zur Beteiligung am Stammkapital im elektronischen Handelsregister hinterlegt ist, kann sich eine Meldepflicht ergeben.

Sofern die Meldung zum Transparenzregister noch nicht abgegeben ist, sollte dies auch nach Ende der Meldefrist schnellstmöglich nachgeholt werden. Daneben sollte ein Kontrollsystem eingerichtet werden, um regelmäßig überprüfen zu können, ob es Änderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten gibt. Die Daten im Transparenzregister müssen immer auf aktuellem Stand sein.