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Eichhorn Dr. Christoph Eichhorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Typische Fehler in Erschließungsverträgen - wie gefährde ich die eigene Rechtsposition ...

Öffentliches Recht - 02.11.2017

Selbst nach jahrzehntelanger Praxis gibt es immer wieder grundlegende Fehler in Erschließungsverträgen, vor denen auch die Verwendung von Vertragsmustern kommunaler Spitzenverbände nicht schützt.

Alle Erschließungsverträge, in deren Zusammenhang zukünftige öffentliche Flächen für Straßen, Regenrückhaltebecken, Kinderspielplätze oder Ausgleichsmaßnahmen auf die Gemeinde übertragen werden, sind zwingend beurkundungsbedürftig. Eine Aufteilung in einen schriftlichen Erschließungsvertrag und einen gesonderten notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrag ist aufgrund des untrennbaren tatsächlichen Zusammenhangs rechtlich unzulässig. Die Zustimmung des Erschließungsträgers zur späteren öffentlichen Widmung der Straßen betrifft nur die eigentlichen Straßenflächen und nicht die weiteren öffentlichen Flächen. Sie schließt im Übrigen den gesetzlichen Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Straßenbaulastträger nicht sicher aus.

Die weitere gelegentlich vereinbarte Regelung, dass die Wirksamkeit des gesamten Erschließungsvertrages unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage der Vertragserfüllungsbürgschaft durch den Erschließungsträger steht, schützt die Gemeinde nur scheinbar. Sie gibt dem Erschließungsträger die Möglichkeit, sich durch einen Pflichtenverstoß einseitig von allen vertraglichen Bindungen zu befreien.

Es lohnt sich deshalb, auch jahrelang genutzte Vertragsmuster einer kritischen rechtlichen Prüfung zu unterziehen.