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Tüchelmann Fred Tüchelmann
Rechtsanwalt und Steuerberater
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Umsatzsteuerbefreiung für Prämien an Ärzte?

Steuerberatung - 06.12.2017

Verstärkt beteiligen sich Ärzte an Netzwerken zur integrierten Versorgung. Das Netzwerk soll die Patienten besser und kosteneffizienter betreuen. Die Ärzte erhalten von den Krankenkassen im Erfolgsfall über das Netzwerk einen Bonus bzw. eine Prämie. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass diese gezahlten Prämien umsatzsteuerbefreit sind.

Die Kläger betreiben eine Praxis für Neurologie. Die Gemeinschaftspraxis nahm an einem integrierten Versorgungsnetz zur verbesserten Betreuung der Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des SGB V teil. Grundlage war ein Vertrag zur integrierten Versorgung zwischen der Krankenkasse und dem Bundesverband der Ärzte als Gemeinschaft der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen. Die ärztlichen Leistungen wurden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet und die Ärzte zusätzlich am Netzwerkerfolg finanziell beteiligt.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die aus den Ärztenetzwerken erzielten Prämien umsatzsteuerpflichtig seien.

Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf entgegengetreten. Einer Steuerbefreiung des Leistungsverhältnisses stehe nicht entgegen, dass Leistungsempfänger nicht der Patient, sondern die Krankenkasse ist. Entscheidend für die Umsatzsteuerbefreiung sei nicht der Leistungsempfänger, sondern der Leistende, der Träger eines ärztlichen Berufes sein muss.

Angesichts der Reichweite der Entscheidung hat das Finanzgericht Düsseldorf die Revision zugelassen. Wir berichten.