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MackDr. Martin Mack
Rechtsanwalt und Mediator
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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Veräußerung des Geschäftsbetriebs einer GmbH

News - 04.04.2007

Es ist umstritten, ob der Geschäftsführer einer GmbH ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung den Geschäftsbetrieb veräußern kann. Bei der Übertragung des Geschäftsbetriebes oder wesentlicher Teile auf Tochterunternehmen geht man davon aus, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gefragt werden muss, wenn 75% des Unternehmens der Aktiengesellschaft oder mehr von dieser Transaktion erfasst werden. Diese Grundsätze sollen auch in einer GmbH Anwendung finden.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es keine ungeschriebene Mitwirkungskompetenz der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bei einer Veräußerung einer Beteiligung unabhängig vom Umfang der Transaktion gibt (Beschluss vom 20.11.2006). Es bleibt abzuwarten, ob diese Grundsätze auch auf die GmbH übertragen werden.