Dr. Christoph Eichhorn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für
Verwaltungsrecht
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Die Presse hat über das Gerichtsurteil zugunsten des Unternehmens Eckert & Ziegler auf Genehmigungserteilung für eine Halle berichtet. Die Stadt Braunschweig versucht aufgrund des politischen Druckes der Anwohner, ein seit 35 Jahren bestehendes Baurecht für verschiedene Unternehmen zur Verarbeitung schwach radioaktiver Produkte einzuschränken. Das Verwaltungsgericht hat auf unsere Klage hin entschieden, dass Baumaßnahmen, die lediglich zu einer Verbesserung des bestehenden Zustandes führen, auch während des laufenden Bebauungsplanverfahrens genehmigt werden müssen. Der Rechtsstreit wird vor dem Oberverwaltungsgericht fortgesetzt werden.
Das Gerichtsurteil zeigt, dass Rechtsmittel ein erfolgreiches Instrument gegen politisch motivierte Beschränkungen von Unternehmen sein können.