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Weidig René Weidig
Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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WEG-Recht – Geschäfte mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

News - 06.09.2010

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann neben den einzelnen Wohnungseigentümern Verträge eingehen. Das OLG München (Beschluss vom 25.09.2008, AZ. 32 Wx 118/08) hat entschieden, dass das Halten einer Wohnung zur Erzielung von regelmäßigen Mieteinnahmen grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher und kann sich auf Verbraucher schützende Vorschriften berufen, wenn an ihr wenigstens ein Verbraucher beteiligt ist.

 

Die Anwendung Verbraucher schützender Vorschriften führt dazu, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Haustürgeschäften, Ratenlieferverträgen oder auch Kreditverträgen besondere Widerrufsrechte hat. Darüber hinaus müssten Verträge, insbesondere im Hinblick auf die Vertragslaufzeit, und allgemeine Geschäftsbedingungen den Verbraucher schützenden Vorschriften angepasst werden.

 

Bei der Vertragsgestaltung müssen Verträge mit Wohnungseigentümergemeinschaften deshalb sehr sorgfältig gestaltet werden. Es müssen Hinweise zu den bestehenden Widerrufsrechten aufgenommen werden. Gern unterstützen wir Sie bei der Neugestaltung der Verträge.