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BrandesDr. Thomas Brandes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Wettbewerbsrecht – Anpassung der Widerrufsregelungen

News - 09.09.2009

Am 04.08.2009 trat ein Gesetz in Kraft, mit dem das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen geändert und bestimmte Ausnahmen vom Widerrufsrecht beim Telefonvertrieb gestrichen wurden. Aufgrund der Neuregelungen müssen viele Anbieter vor allem im Bereich des E-Commerce ihre Bestellabläufe und die Widerrufsbelehrungen so schnell wie möglich anpassen.

Die Anpassung ist nicht nur erforderlich, um Allgemeine Geschäftsbedingungen wirk-sam zu halten. Verstöße sind zugleich wettbewerbswidrig und können von Mitbewerbern abgemahnt werden. Die Liste der „Abmahnmoden“ wird von Angriffen wegen fehlerhafter Hinweise auf Widerrufsrechte angeführt.