Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 25.04.2002 - I ZR 250/00) die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung erheblich erweitert. Bislang war die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Kommunen meist als unzulässig angesehen worden. Wettbewerber konnten den Kommunen diese Tätigkeit gerichtlich untersagen lassen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sind kommunalrechtliche Vorschriften im Wettbewerbsverhältnis unbeachtlich.

Wettbewerbsverstöße der Kommunen oder ihrer Eigengesellschaften kommen daher nur bei Ausnutzen eines Monopols oder der hoheitlichen Stellung der Kommune im wirtschaftlichen Wettbewerb in Betracht.