Der Entwurf der Bundesregierung für ein Unternehmenssteuerreform- und Steuersen-kungsgesetz sieht eine Erleichterung für Körperschaften vor. Diese sollen künftig Ge-winne aus der Veräußerung von…
Der Handel mit Wertpapieren über das Internet wird immer beliebter. Die großen Online-Banken haben inzwischen zusammen mehr als eine Million Kunden. Der massive Ansturm der Anleger führt häufig zu…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit beschlossen. Mit der Änderung soll das Altersteilzeitgesetz beschäftigungswirksamer werden. Die…
Die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage sind gesenkt worden. Die Eigenheimzulage kann künftig ab dem Jahr in Anspruch genommen werden, in dem der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ersten und des…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.01.2000 die Vergabepraxis des Landes Berlin beanstandet, nach der die Vergabe öffentlicher Straßenbauaufträge von der Abgabe einer Tariftreueerklärung…
Ab dem 01.01.2000 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick:
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Umlageklauseln in Bauverträgen, z.B. für die Entnahme von Bauwasser und Baustrom, verstoßen nicht gegen das AGB-Gesetz. Diese in der Vergangenheit äußerst streitige Frage nach der Zulässigkeit oder…
Der Eigentümer eines Grundstückes kann auch dann zur Sanierung von Altlasten herangezogen werden, wenn er die Verunreinigung nicht selbst verursacht hat und der Verursacher unbekannt oder mittellos…
Die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim rechnen regelmäßig zu den Aufwendungen der Lebensführung. Soweit die Kinder diese Kosten übernommen haben, kommt bei ihnen…
Nach den bereits bekannten Urteilen des OVG Magdeburg sowie des OLG Naumburg soll in Sachsen-Anhalt eine Abwasserentsorgung auf Grundlage privatrechtlicher Entgelte einschließlich privatrechtlicher…
