Appelhagen

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Befristeter Arbeitsvertrag: Grund für Befristung muß bei Abschluß angegeben werden  
Datum: 12-09-98
Beim Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages muß der Grund für die Befristung bereits im Abschlußzeitpunkt vorliegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am…  
Gesetzliche Pflegeversicherung/Festlegung der Pflegestufen  
Datum: 12-09-98
Pflegebedürftige beklagen oft eine ihrer Auffassung nach falsche Einstufung in die Pflegestufen nach dem Pflegeversicherungsgesetz durch die Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen.…  
Vergabeüberwachungsausschuß bestätigt Präferenzregelung in Sachsen-Anhalt  
Datum: 12-09-98
Der Vergabeüberwachungsausschuß Sachsen-Anhalt hat entschieden, daß die Privilegierung von Unternehmen aus den neuen Bundesländern gegenüber Unternehmen aus den alten Bundesländern nach Maßgabe der…  
Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Einzug von Abwassergebühren durch den Eigenbetrieb für die Gemeinde  
Datum: 09-09-98
Lesen Bedienstete eines kommunalen Eigenbetriebes gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb (gewerblicher Art) die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu…  
Kommunale Einkaufskooperationen kartellrechtswidrig?  
Datum: 09-09-98
In Deutschland bestehen verstärkte Bemühungen, Ausschreibungen von Gemeinden im Be-reich ihrer Beschaffungstätigkeit durch verschiedene Modelle der Zusammenarbeit, vor allem in Form der…  
Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß?  
Datum: 09-09-98
Nachdem der Bundesfinanzhof die seit 1996 geltende Abzugsbeschränkung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für verfassungsgemäß erklärt hat, ist gegen dieses Urteil Beschwerde beim…  
Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverbindliche Unterzeichnung eines Angebotes  
Datum: 07-08-98
§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/A verlangt, daß Angebote auf öffentliche Ausschreibungen rechtswirksam unterschrieben sein müssen. Das Unterschriftserfordernis dient dazu, die Chancengleichheit im…  
Freies Mitarbeiterverhältnis des GmbH-Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung  
Datum: 07-08-98
Der Bundesfinanzhof entschied einen Fall, bei dem ein Ingenieur beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Baugewerbe war und daneben ein Ingenieurbüro betrieb. Mit der GmbH war der…  
Investitionszulage für Autotelefon  
Datum: 07-08-98
Ein Autotelefon ist auch nach Einbau in einen Pkw als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen und deshalb getrennt vom Pkw abzuschreiben. Durch die Verschraubung und Stromverbindung wird das…  
Auswirkung eines Verzichts auf eine Gesellschafterforderung  
Datum: 01-07-98
Für den Verzicht auf nicht mehr vollwertige Gesellschafterforderungen hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr Klarheit geschaffen: Der Verzicht auf eine nicht mehr vollwertige…  
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