Suche

Prozeßkostensicherheit für EU-Ausländer europarechtswidrig

Datum: 06-11-97

Die Zivilprozeßordnung bestimmt, daß Ausländer, die in Deutschland einen Aktivprozeß führen, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozeßkosten eine Sicherheit zu leisten haben. Der inländische…

Wem gehören die Aufbauhypotheken?

Datum: 12-10-97

Bislang waren die ostdeutschen Sparkassen sowie die Landesbank Berlin davon ausgegan-gen, sie seien Gläubiger der zu DDR-Zeiten bestellten Aufbauhypotheken sowie der durch diese Grundpfandrechte…

Eigenheim: Keine Grunderwerbsteuer?

Datum: 12-10-97

Wer Haus oder Wohnung kauft, spart womöglich die Grunderwerbsteuer (3,5 Prozent vom Kaufpreis). Steuerexperten empfehlen, Steuer zwar zu überweisen, gegen den Steuerbescheid aber Einspruch…

Häusliches Arbeitszimmer - Einschränkung des Werbungskostenabzugs wird gerichtlich überprüft

Datum: 12-10-97

Seit 1996 können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden, wenn [mehr als die Hälfte der gesamten beruflichen Arbeitszeit…

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Datum: 04-09-97

Neue Verfahrensregeln sollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, soweit die Genehmigung Vorhaben im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betrifft (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz…

Geänderte Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot auch für Mehr-Personen-GmbH bestätigt!

Datum: 04-09-97

Mit seiner Entscheidung vom 13.11.1996 bestätigt der Bundesfinanzhof seine bereits für die Ein-Mann-GmbH geänderte Rechtsprechung zur Geltung eines Wettbewerbsverbots für die…

Neue Rechtsprechung zum Preisrecht der HOAI

Datum: 08-08-97

Der Bundesgerichtshof hat erneut eine grundlegende Entscheidung zum Honorarrecht der Architekten gefällt. Wird ein Honorar für Architekten- oder Ingenieurleistungen unterhalb der Mindestsätze der…

Aufzeichnung von Verpflegungspauschalen bei Geschäftsreisen

Datum: 08-08-97

Seit 1996 können Mehraufwendungen für Verpflegung anläßlich einer Geschäftsreise nur noch mit gesetzlich festgelegten Pauschalbeträgen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Neben dieser…

Nachträgliche Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer

Datum: 08-08-97

Für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die der Gesellschafter-Geschäftsführer für die von ihm vertretene GmbH mit sich selbst abschließt (z. B. Darlehensverträge), ist Vorausset-zung, daß der…

Das baurechtliche Mandat

Datum: 08-08-97

Im Deutschen Anwaltverlag ist das Buch "Das baurechtliche Mandat" der Autoren Walther Leitzke und Dr. Karl-Steffen Ringe erschienen. Aus der Verlagswerbung: "Adressat des neuen Buches ist der…