Polizisten dürfen Radarwarngeräte von Autofahrern nicht nur sicherstellen, sondern auch vernichten. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluß erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in…
Verkehrsteilnehmern, die von einem Fahrverbot betroffen sind, wird seit 01.03.1998 eingeräumt, für einen Zeitraum von vier Monaten selbst zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie ihre Fahrerlaubnis…
Mehrere brandenburgische Abwasserzweckverbände hatten versucht, für die von ihnen nach der deutschen Wiedervereinigung im Abwasserbereich getätigten Investitionen einen Vorsteuerabzug geltend zu…
Für den Verzicht auf nicht mehr vollwertige Gesellschafterforderungen hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs nunmehr Klarheit geschaffen:
Der Verzicht auf eine nicht mehr vollwertige…
Am 19.08.1997 ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Korruption” verkündet worden. Unter anderem ist damit das Strafgesetzbuch um einen neuen 26. Abschnitt, "Straftaten gegen den Wettbewerb", ergänzt…
In einem vom Verwaltungsgerichtshof München entschiedenen Fall hatte eine Gemeinde versehentlich einen Abwasserkanal nicht in die öffentliche Straße, sondern in den Randbereich des angrenzenden…
Der Bundesfinanzhof entschied einen Fall, bei dem ein Ingenieur beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Baugewerbe war und daneben ein Ingenieurbüro betrieb. Mit der GmbH war der…
Ein Autotelefon ist auch nach Einbau in einen Pkw als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen und deshalb getrennt vom Pkw abzuschreiben. Durch die Verschraubung und Stromverbindung wird das…
Lesen Bedienstete eines kommunalen Eigenbetriebes gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb (gewerblicher Art) die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu…
