Zwischen den Kommunen in den neuen Bundesländern und den Regionalversorgern war lange Zeit streitig, ob letztere auch ohne Konzessionsvertrag zur Zahlung einer Konzessionsabgabe (Wegeentgelt)…
Aufgrund der hohen Kosten der Altlastensanierung ist es für die Durchführung von Konkursverfahren von besonderer Bedeutung, ob und in welcher Höhe die Konkursmasse für evtl. vorhandene Altlasten…
Der Wunsch nach sozialer Absicherung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wirft bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mitunter die Frage nach der Möglichkeit der…
Am 25.04.1996 hat der sachsen-anhaltinische Landtag die lang angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz wurde bereits im Entwurf wegen des Versuches, Beitrags- und…
Vor den Landgerichten und den Familiengerichten müssen sich Rechtssuchende durch einen am jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Die Erstreckung dieser Regelung auf die…
Für eine Klage aus beiderseitigen Bauverträgen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bauwerk errichtet worden ist. Bei Streitwerten bis 10.000,00 DM ist das Amtsgericht, bei einem höheren…
Neue Baugebiete können kostengünstig und zügig erschlossen werden, wenn die Gemeinde Pla-nung, Erschließung und Durchführung auf private Bauträger überträgt.
Für die Entwicklung von Wohngebieten…
Auch bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung kann eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führen.
Dies gilt bis zu den folgenden Zeitpunkten:
[Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur…
Nach § 4 Abs. 1 des 1994 in Kraft getretenen UIG hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde oder Person des Privatrechts, die der Aufsicht von…
Dem Markt für Telekommunikation werden für die nahe Zukunft enorme Wachstumschancen eingeräumt. Die deutsche Bundespost Telekom prognostiziert, daß der jährliche Umsatz in der Bundesrepublik von 70…
